RS0095446 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Wolfgang S***** und im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Wolfgang S***** wird von der wider ihn e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S*****, abweichend von der wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen Anklage (als Mittäter des Gyula T*****, hinsichtlich dessen ein in Rechtskraft erwachsener Schuldspruch wegen Verbrechens der Veruntreuung nach…

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte - verfehlt als „Berufung wegen Nichtigkeit bezeichnet (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 284 Rz 7) - Nichtigkeitsbeschwerde sowie „Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und über die Strafe" ergriffen. Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld war zurück…

In der Strafsache gegen Dr. Josef D***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 18 E Vr 252/97 des Landesgerichtes Klagenfurt, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 15. September 1998, AZ 11 Bs 162/98, § 223 Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 252/97-33, wurde Dr. Josef D***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 28. Jänner 1997 in Klagenf…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht - wie der Generalprokurator zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB begeht, wer eine falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 1994, GZ 39 E Vr 1329/93-32, verletzt hinsichtlich der Verurteilten Hans Peter Sch***** und Werner H***** das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im übrigen unbe…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 1994, GZ 39 E Vr 1329/93-32, wurden Hans Peter Sch***** und Werner H***** (rechtskräftig) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben d…

Dieses Urteil steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - zum Nachteil der Verurteilten Hans Peter Sch***** und Werner H***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Es beruht nämlich auf der rechtsirrigen Bewertung der bloß inhaltlic…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip G* - im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Februar 1991 in Wien eine falsche Urkunde, nämlich eine inhaltlich falsche Lohnbestätigung, mit dem Vorsatz hergestellt habe, daß sie i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die beide auf die Z 5 und 9 lit a, der Angeklagte auch auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützen. Soweit die Beschwerdeführer zunächst in der von der Anklage abweichenden Beurteilun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem im Schuldspruch wegen Betruges enthaltenen Ausspruch der Benützung eines falschen Beweismittels sowie demzufolge in der rechtlichen Qualifikation des Sachverhaltes auch nach dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Juni 1934 geborene Ludwig A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht…

Dieses Urteil ficht der Angeklagte mit seiner auf die Z 10, der Sache nach teils auch Z 9 lit. a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Im Rahmen der Rechtsrüge bringt er vor, daß in jenen vom Erstgericht unerörtert gebliebenen Fällen, in denen er bei den Anträgen auf (Rückersat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahon Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 180 (einhundertachzig), die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 (neunzig) Tage herabgesetzt und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 90 (neunzig) Tagessätze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsa…

Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Unter dem Gebrauch einer Urkunde im Rechtsverkehr ist jede mit Rücksicht auf ihren Inhalt rechtserhebliche Verwendung der Urkunde zu verstehen, durch welche ein anderer zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlaßt werden soll. Demnac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganis…

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf das Fehlen einer Unterschrift unter dem Ausdruck "Für den Landeshauptmann" den Bescheidcharakter der Formulare bestreitet, gehört sein Vorbringen der Sache nach zur Rechtsrüge (Z. 9 lit a), auf welche später einzugehen sein wir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der Justizwachebeamte Dieter M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 17.Juli 1986 in Wels als Stellvertreter des Gefangenen-Kleidermagazineurs eine nicht …

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobene Vorwurf, die Urteilsannahme, wonach der Angeklagte eine unbekannt gebliebene Person als angebliche Übernehmerin zur Unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO in jenem der Angeklagten S*** jeweils zu Pu…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochtene Schuldsprüche und Freisprüche enthält, wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - Christine S*** und Dieter B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B*** der …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S***: Die einleitende Bezugnahme der Verfahrensrüge (Z 4) auf einen in der Hauptverhandlung vom 9.Jänner 1985 gestellten Beweisantrag geht schon deshalb ins Leere, weil dieser Antrag in der neu durchgeführten (S 43/III) Hauptverhandlung vom 13. und 14. Ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Anzahl der Tagessätze auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überf…

Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsfeststellung über die zwischen dem Beschwerdeführer und B seit Jahren bestandene Freundschaft, deren fünfjähriges Bestehen der Beschwerde zuwider vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (S 191), und ihre gemeinsam unternommenen Motorradtouren…