JudikaturJustizRS0095444

RS0095444 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Februar 1988

RS0095444 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Mit der Unterfertigung eines Protokolls stellt der Vernommene - unbeschadet des Umstands, daß schon durch die vom vernehmenden (Polizeibeamten) Beamten unterfertigte Beurkundung seiner Angaben eine eigene (öffentliche) Urkunde errichtet wurde (15 Os 130/87) - jedenfalls auch seinerseits eine rechtserhebliche schriftliche Erklärung aus und damit gleichfalls eine (einen integrierenden Bestandteil der vorerwähnten Urkunde darstellende weitere) Urkunde her.

Entscheidung
1

  • 15Os179/87—OGH Entscheidung

    09. Februar 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertraud Juliane P*** der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB (A), der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (erster Fall) StGB (B) und der Fälschung besonders geschützte…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die Beschwerdeführerin unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO in bezug auf den Schuldspruch wegen Verleumdung behauptet, im angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen des Inhalts getroffen worden, daß sie ihre Schwester der Gefahr einer behördlichen Verfo…