RS0095366 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Y***** und aus deren Anlass werden 1./ das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ sowie demzufolge in den Strafaussprüchen und 2./ der Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO aufgehoben und die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Tamer Ü***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Turgay Ü***** enthält, wurden die Angeklagten Hüseyin Y***** und Turgay Ü***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels na…

Der Angeklagte Hüseyin Y***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a StPO und der Angeklagte Turgay Ü***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Rechtsmittel des Angeklagten Y***** kommt in Ansehung des Schuldspruchs I./ Ber…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (teilweise Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG, soweit er sich auf den Erwerb und Besitz geringer Mengen Cocains zum Eigenkonsum erstreckt, Schuldspruch III wegen des…

Gründe: Der ***** 1956 geborene Klement Günter G***** wurde (I 1 bis 3) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 2 SGG, (II) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG, (III) des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB und (IV) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen …

Schon in der teilweise berechtigten Beschwerdeausführung des Angeklagten relevierte Gründe machen eine weitgehende Verfahrenserneuerung unumgänglich: Die den Faktenkomplex I betreffende Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich zwar gegen die Nichterledigung von Beweisanträgen, die ausschließlich schriftlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L*** (1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen (2.) der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB und (3.) nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Als Diebstahl hat er zu verantworten, daß er am 12.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war demnach zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn nach §§ 28 (Abs. 1), 129 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Dabei wertete es sein Tatsachengeständnis zum Faktum 3. und die (den Sachschaden allerdings nicht betreffende, in Wahrheit also nur t…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB nF (Punkt 2 des Urteilssatzes), jedoch nur in Ansehung des Tatzeitraumes von Jahresmitte 1983 bis einschließlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde der am 18.Mai 1959 geborene beschäftigungslose Engelbert H*** (neben weiteren strafbaren Handlungen) abweichend von der insoweit auf das Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB lautende…

Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Nicht zielführend ist zunächst der Beschwerdeeinwand, der Angeklagte habe das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung nicht verwirklicht. Die Beschwerde übersieht nämlich dabei, daß der vom Erstgericht - abweichend von der Anklage - als erfüllt angesehene Tatbesta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB. n.F. betreffend den Zeitraum vom Februar 1984 bis zum 1.August 1984 sowie im Strafausspruch (aus…

Gründe: Walter Jürgen H***, im ersten Rechtsgang bereits des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB. rechtskräftig schuldig gesprochen, wurde im zweiten Rechtsgang auch noch der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB. (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu § 215 StGB.: Soweit der Beschwerdeführer den ihn belastenden Aussagen der Zeugen Maria L*** und Anton Z*** über von ihm selbst und seiner (ehemaligen) Gattin gemachte Äußerungen, wo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen II/1, II/4 und II/5 des Urteilstenors sowie im den Angeklagten Helmut Herbert M*** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Herbert M*** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15 Abs. 1, 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 12 (zweite Täterschaftsform), 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § …

Mithin war der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge zu geben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt zu bleiben hatte, in den Freisprüchen II/1, II/4 und II/5 des Urteilstenors sowie im den Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.September 1949 geborene beschäftigungslose Alfred A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (1/ a/, b/ und c/ des Urteilsspruches), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung …

Für die Erhebung der Verfahrensrüge nach § 281 Abs. 1 Z 4 StPO im Zusammenhang mit der Unterlassung der Einvernahme des in der Hauptverhandlung vom 7.März 1985 vom Angeklagten beantragten Zeugen Markus E (AS 237) fehlt es an einer wesentlichen prozessualen Voraussetzung, nämlich an der Wiederholung …