JudikaturJustizRS0095319

RS0095319 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 2007

RS0095319 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ein Ausnützen im Sinn des § 216 Abs 1 StGB liegt jedenfalls dann vor, wenn der Täter für schmarotzerhaft empfangene Vorteile, die über trinkgeldartige Zuwendungen hinausgehen, keine oder nur eine verhältnismäßig geringe Gegenleistung erbringt. Dies trifft auch auf Fallgestaltungen zu, bei welchen er die gesamten aus der gewerbsmäßigen Unzucht des Tatopfers stammenden Einkünfte in Empfang nimmt und bloß einen Teil davon zur Deckung des Unterhalts der betreffenden Prostituierten verwendet; die Heranziehung des dem Täter zugeflossenen Schandlohnes zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten anderer Personen, denen gegenüber die betroffene Prostituierte nicht unterhaltsverpflichtet ist, vermag diesfalls an der inkriminierten Beeinträchtigung von deren wirtschaftlichen Interessen nichts zu ändern und ist daher rechtlich bedeutungslos.

Entscheidungen
4

  • 11Os121/91—OGH Entscheidung

    11. Februar 1992
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (teilweise Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG, soweit er sich auf den Erwerb und Besitz geringer Mengen Cocains zum Eigenkonsum erstreckt, Schuldspruch III wegen des…

    Text

    Gründe: Der ***** 1956 geborene Klement Günter G***** wurde (I 1 bis 3) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 2 SGG, (II) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG, (III) des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB und (IV) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen …

    Rechtliche Beurteilung

    Schon in der teilweise berechtigten Beschwerdeausführung des Angeklagten relevierte Gründe machen eine weitgehende Verfahrenserneuerung unumgänglich: Die den Faktenkomplex I betreffende Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich zwar gegen die Nichterledigung von Beweisanträgen, die ausschließlich schriftlic…

  • 15Os7/90—OGH Entscheidung

    27. Februar 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L*** (1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen (2.) der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB und (3.) nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt. Als Diebstahl hat er zu verantworten, daß er am 12.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war demnach zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn nach §§ 28 (Abs. 1), 129 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Dabei wertete es sein Tatsachengeständnis zum Faktum 3. und die (den Sachschaden allerdings nicht betreffende, in Wahrheit also nur t…

  • 15Os131/88—OGH Entscheidung

    08. November 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…