RS0095301 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), demgemäß auch im Kostenersatzausspruch, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entsc…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1 und 2) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in B***** folgende Polizisten, mithin Beamte im strafrechtlichen Sin…

[3] Gegen das Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten T***** und der Staatsanwaltschaft, wobei erstere den Schuldspruch aus Z 5 und 9 lit a, letztere den Strafausspruch aus Z 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sic…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1, A/II/1/a, A/II/2, A/IV, B/I, B/II (soweit sich dieser auf B/I/1 bezieht), C/I/1, C/II (soweit sich dieser auf C/I/1/b bezieht), D/I …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – ***** D***** (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I und E), mehrerer Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/II/2), mehrerer Vergehen der Bestech…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten ***** D***** aus Z 4, 5, 5a und 9 (lit) a, ***** G***** aus Z 5, 9 lit a und b sowie 10 und E***** M***** aus Z 5 und 5a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden, die teilweise berechtigt sind. [4] Zum berechtigten Teil der N…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm Sc***** und Juliane Sc***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten August S*****, Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant Herbert R*****, Eduard V***** und Petra W***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A), Herbert M*****, Wilhelm Sc***** (beide zu B) und Juliane Sc****…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert R*****: Das nominell im Rahmen der Subsumtionsrüge erstattete Vorbringen zielt wie vorweg klargestellt sei durchwegs auf einen Freispruch ab; es handelt sich demnach der Sache nach um eine Rechtsrüge (Z 9 lit a). Das Argument, der Beschwerdeführer habe sich i…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine L***** und Susanne La***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Letztgenannte auch nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben am 12. Jänner 2012 in Wien (A) Sabine L***** als Gewerbereferentin…

Die von beiden Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a, von Sabine L***** auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Sabine L*****: Bereits das gezielte Beschaffen personenbezogener Daten durch Abfragen in für die Erfüllung dien…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. November 2009 in Linz als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bund…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Behauptung (nominell Z 3), die schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründe wichen von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche von gleichartiger Delinquenz enthält - wurden Mag. Christian T***** und Wolfgang E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs 1 StGB (E***** als Beteiligter nach § 12…

Rechtlich ist grundsätzlich vorauszuschicken: Das Ermitteln personenbezogener Daten stellt ein Amtsgeschäft im Rahmen der Hoheitsverwaltung dar. Die nur für dienstliche Belange bestehende rechtliche Erlaubnis, das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) zu durchbrechen, wird von einem Beamten dann miss…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch (bereits rechtskräftige) Schuldsprüche gegen die Mitangeklagten Afrim D***** und Norbert E***** enthält (I./B./ und II./), wurde Thomas E***** (zu I./A./) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat …

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas E***** schlägt fehl. Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist vorweg zu erwidern, dass Gegenstand dieses materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes stets der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Friedrich L***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in F***** als Beamter des örtlichen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem konkreten Recht auf - …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider kommt der das (Versuchs )Faktum "Erhebungsersuchen" betreffenden, angeblich aktenwidrigen tatrichterlichen Feststellung, daß dem entsprechenden Ersuchen (A…