JudikaturJustizRS0095293

RS0095293 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. November 2023

RS0095293 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Annahme des Rechtfertigungsgrundes nach § 105 Abs 2 StGB setzt nicht nur voraus, daß sowohl das angewendete Nötigungsmittel als auch der Nötigungszweck den guten Sitten nicht widerstreitet; es muß zwischen beiden auch ein sachlicher Zusammenhang im Sinn einer Mittel-Zweck-Beziehung bestehen. Danach liegt umgekehrt Rechtswidrigkeit ua dann vor, wenn ein qualitatives Mißverhältnis zwischen dem eingesetzten Mittel und dem erstrebten Zweck besteht oder wenn gerade die spezifische Verknüpfung von Mittel und Zweck sittenwidrig ist.

Entscheidungen
3

  • 15Os106/23m—OGH Entscheidung

    08. November 2023
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * G* jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB (I./), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (VI./A./) und der Körperverletzun…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 29 S 30 f) seines Antrags auf Einholung eines Sachverständigen…

  • 11Os112/20k—OGH Entscheidung

    25. November 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 26. Dezember 2018 in W***** I./ ve…

    Rechtliche Beurteilung

    D agegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. D ie zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 dSn vierter Fall) kritisiert die Begründung der Feststellung (US 6) der auf eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB gerich…

  • 11Os56/96—OGH Entscheidung

    07. Mai 1996
    Spruch

    In der Strafsache zum AZ 9 E Vr 849/94 des Landesgerichtes Ried im Innkreis verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 15. Mai 1995, AZ 10 Bs 82,83/95, das Gesetz in der Bestimmung des § 105 Abs 2 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 10. Jänner 1995, GZ 9 E Vr 849/94-8, wurde Karl L***** (neben anderen Delikten) zu Punkt 2/c des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. Februar 1994 in M***** seinen ehemaligen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Annahme des besonderen Rechtfertigungsgrundes nach § 105 Abs 2 StGB steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Berufungsgericht begründet seine Entscheidung nämlich ausschließ…