RS0095255 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Verurteilung des Theo K***** enthält (vgl 11 Os 141/06d und 11 Os 128/07v), wurde Robert B***** (nach Urteilsangleichung - ON 50 - nunmehr) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 vgl SSt 55/68) Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen des ve…

Der Verfahrensrüge (Z 3), verkündet worden sei ein Schuldspruch nach § 142 Abs 2 StGB, schriftlich ausgefertigt jedoch einer nach § 142 Abs 1 StGB, wurde durch Protokollsergänzung (S 227a f) und Urteilsangleichung (ON 50) der Boden entzogen. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entge…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, verletzt das Gesetz in den Schuldsprüchen 1. des Dimitri T***** und des Dalibor B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (Schuldspruch A) in diesen Besti…

Gründe: Mit seit 20. Februar 2006 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 15. Februar 2006, GZ 163 Hv 8/06a-52, wurden der am 1. November 1986 geborene Dimitri T***** und der am 21. Jänner 1989 geborene Dalibor B***** des Verbrechens des Raubes n…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Februar 2006 (ON 52) steht - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - in mehreren Punkten mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Tatbestand d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt 1/c des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) sowie 2. der Beschluß au…

Gründe: Christian Karl N* wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und nach dem § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 SGG schuldig …

Die vom Angeklagten dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft lediglich die Punkte 1/b und c sowie 2 des Schuldspruches; sie ist nur teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die der Sache nach mit Verschle…