RS0095207 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch unbekämpfte Teilfreisprüche beider Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Attila K***** und Monika P***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 …

Zum Schuldspruch 1.: Der Einwand der Rechtsrüge fehlender Feststellungen zum Ausnützen eines Irrtums des Tatopfers über die Art seiner Beschäftigung in Österreich (Z 9 lit a; Nichtigkeitsbeschwerde Punkt 1.) übersieht, dass das Ausnützen eines derartigen Irrtums eine Tatbildvariante des § 217 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martin V***** und Rene S***** von der wider sie erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft (ON 48), sie hätten in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter Verena M***** 1. von 20. bis 26. August 2006 mit dem Vorsatz, sich aus der…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft allein den Freispruch von Punkt 1 der oben wiedergegebenen Vorwürfe mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ansehung des angefochtenen Freispruches stellte das Erstgericht im Wesentlichen fest, dass beide Angeklagten zur Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Christian K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch Teilfreisprüche enthält, des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB (1) in Tateinheit mit dem Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) sowie dem Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. D…

Die gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Durch die Abweisung des Antrages (S 137) auf Einvernahme des diensthabenden Wachkommandanten des Polizeiwachzimmers Maria-Hilf zum …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB nF (Punkt 2 des Urteilssatzes), jedoch nur in Ansehung des Tatzeitraumes von Jahresmitte 1983 bis einschließlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde der am 18.Mai 1959 geborene beschäftigungslose Engelbert H*** (neben weiteren strafbaren Handlungen) abweichend von der insoweit auf das Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB lautende…

Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Nicht zielführend ist zunächst der Beschwerdeeinwand, der Angeklagte habe das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung nicht verwirklicht. Die Beschwerde übersieht nämlich dabei, daß der vom Erstgericht - abweichend von der Anklage - als erfüllt angesehene Tatbesta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB !a.F. (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs. 1), 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III./1./) sowie des…

Die Mängelrüge versagt aber auch, soweit der Beschwerdeführer mit Beziehung auf die im Urteilssatz unter Punkt III./1./ und 2./ bezeichneten Vorfälle in der Nacht zum 6.September 1983 in Unterwölbling vorbringt, das Gericht setze sich nicht mit der Alkoholmenge auseinander, die er nach seiner Verant…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan A des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Steyr und an anderen Orten 1./ in der Zeit von Herbst 1980 bis zum Mai 1983 seinen U…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Strafausspruch wird vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund behauptet der Beschwerdeführer Begründu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II c des Urteilssatzes und im Strafausspruch (unbeschadet des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung nach § 38 StGB.) aufgehoben sowie gemäß § 288 Abs. 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Mai 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann Josef A der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II c des Urteilssatzes) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z.…

Den Schuldspruch - ausgenommen jenen wegen Körperverletzung laut Punkt III des Urteilssatzes bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen ler…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten (wegen des Ausspruches über die Schuld) wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht wird. Gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. November 1949 geborene Stefan Anton A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachging, des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den § 15, 144 Abs. 1 StGB (A I), des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB (A II 1 und 2), des Vergehens der …

Der Berufung des genannten Angeklagten, mit der er eine Strafherabsetzung und die Ausschaltung der Anstaltseinweisung anstrebt, kommt in beide Richtungen hin Berechtigung zu. Das Zusammentreffen von Diebstahl und Betrug allerdings wird durchaus nicht schon, wie er vermeint, durch die Annahme einer …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A 1./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, 2./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, 3./ des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und 4./ des Vergehens der Körperve…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Keine Unvollständigkeit der Begründung zum Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung (Punkt 4) haftet dem Ersturteil, der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Brigitte B und Heinz C werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Brigitte B und Walter D wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Berufungen der Angeklagten Helmut D und Heinz C teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafen be…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des V…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Brigitte B: Diese - lediglich den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. geltend machende - Beschwerdeführerin behauptet, das Urteil enthalte 'in bezug auf den Schuldspruch nach § 216 StGB.' keine ausreichenden Feststellungen darüber, daß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1949 geborene beschäftigungslose Erich A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (Punkt 1.), des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (Punkt 2.), des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 S…

Der Einwand, das Erstgericht habe diesen Ausspruch in mehrfacher Richtung unvollständig und offenbar nur unzureichend begründet, versagt. In den Urteilsgründen wird zwar die Zeugenaussage der Birgit B in der Hauptverhandlung nicht im Detail wiedergegeben, doch werden ausführlich und in durchaus einl…