RS0095108 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, in dem den Tatzeitraum 28. Juli 2003 bis 26. Juli 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs und im Strafausspruch sowie die auf diesem Urteil beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird die Wiederaufnahme des Verf…

Gründe: Paul Wilhelm F***** wurde mit rechtskräftigem, in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 …

Gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsachenannahmen, dass der Verurteilte vom 28. Juli 2003 bis zum Urteilszeitpunkt (26. Juli 2005) durchgehend erwerbsfähig gewesen ist und Unterhaltszahlungen hätte erbringen können, bestehen, wie der Generalprokurator in …

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B. sowie demgemäß auch im Strafausspruch - einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, aber mit Ausnahme des …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter P***** (auch P*****), geborener P*****, (zu A. I. und II.) als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB zum Verbrechen des teils (richtig) vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB sowie (z…

Der Mängelrüge (Z 5) und einem Teil der Rechtsrüge zum Schuldspruch A. zuwider begründen die Erkenntnisrichter die Feststellung, der Angeklagte habe die Herbeiführung eines Schadens von über 500.000 S durch die unbekannten Täter ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (US 9 zweit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im den Tatzeitraum 3. November 1998 bis 31. Jänner 1999 umfassenden Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ewald S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG (1) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. von Anfang April bis 3. November 1998 in Spittal an der Drau den bestehenden V…

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet Aktenwidrigkeit der Entscheidungsgründe, weil der festgestellte Vorsatz dem Sachverständigengutachten über die pflanzenphysiologische Beschaffenheit der sichergestellten Hanfpflanzen widerspreche. Eine solche liegt indes nur dann vor, wenn der eine entscheidungswesen…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. April 1999, GZ 11dE Vr 11.271/98-144, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in Ansehung des Zeitraumes 15. Mai 1998 bis Jänner 1999 das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Ab…

Gründe: Josef H***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. April 1999, GZ 11dE Vr 11.271/98-144, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, der Verunt…

Als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB wurde H***** angelastet, dass er in der Zeit von Oktober 1994 bis Jänner 1999 in Wien und anderen Orten seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seiner am 31. Mai 1983 geborenen Tochter Petra S***** dadurch…

1. Das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 20. August 1997, GZ 13 U 80/97g-35, mit dem Gerhard P***** auch betreffend den Zeitraum 1. November 1992 bis 31. Jänner 1993 des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz im § 198 A…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. November 1992, GZ 2 d E Vr 12091/92-18, wurde Gerhard P***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe v…

1. Das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 20. August 1997, GZ 13 U 80/97g-35, verletzt das Gesetz im § 198 Abs 1 StGB: Während der Zeit, in der sich der Unterhaltsverpflichtete in Haft befindet, mangelt es schon am objektiven Tatbestand des § 198 Abs 1 StGB (Mayerhofer/Rieder StGB4 § 198 E 27…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des den Angeklagten Peter S***** betreffenden Schuldspruchs wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sow…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 39-jährige Peter S***** (zu I) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und (zu II) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 17.Oktober 1989 im…

Unbegründet ist die Beschwerde soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Diebstahls wendet. In der Mängelrüge (Z 5) reklamiert der Beschwerdeführer eine offenbar unzureichende Begründung mit der Argumentation, daß der als Zeuge vernommene Taxifahrer Josef K*****, der das Einschreiten der Polizei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB (Punkt G./ des Urteilssatzes), soweit dieser auch den Zeitraum vom 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Christian S***** (zu A./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu B./) des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB, (zu C./) des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z…

4.) Soweit der Beschwerdeführer zum Schuldspruchfaktum D./I./ (richtig wohl: D./II./) zunächst die unterbliebene Vernehmung einer angeblichen Vorfallszeugin (gemeint: Waltraud M*****, AS 384) bemängelt, übersieht er, daß die unterlassene Beweisaufnahme nicht mit der Z 5, sondern mit der Z 4 des § 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes), soweit dieser auch den Zeitraum vom 18.Mai 1986…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf N*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen (zu Punkt 2) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (zu Punkt 3) der …

Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der gegen jene Wendungen, wonach der Angeklagte "…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II des Urteilssatzes (wegen des Vergehens nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB) in bezug auf die Zeit vom 22.Mai bis zum 31.Juli 1985, sow…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1950 geborene Manfred Hugo F*** der Vergehen (I.) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (II.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels (zu I.) nach dem 30.…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen Veruntreuung (Punkt I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einzuräumen ist der Beschwerde zwar, daß dem Erstgericht in den Entscheidungsgründen vers…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird - zum Teil auch gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - zur Gänze aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Liezen die neuerliche Verhandlung und Entsche…

Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhal…

Die Generalprokuratur zeigt zu Recht auf, daß bei dem durch den Schlußantrag des Bezirksanwaltes auf "Schuldspruch und Bestrafung" der in der Hauptverhandlung anwesenden Beschuldigten allenfalls noch ohne Überschreitung der Anklage ermöglichten Schuldspruch (Mayerhofer-Rieder 2 , E 38, 38 a zu § 262…