RS0095106 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (teilweisen) rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I/1 erfassten Taten nach § 206 Abs 1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB idgF sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas R***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen de s schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, „teilweise nach § 206 Abs 1, Abs 3 …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit die Mängelrüge zunächst zum Schuldspruch I/1 fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur fahrlässigen Herbeiführung der Erfolgsqualifikation des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rene H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Juli 2010 in N***** mit der am 28. Juni 1998 geborenen Jennifer W*****, sohin mit einer unmündigen Person, durch Einfü…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Mängel (Z 5) und Subsumtionsrüge (Z 10), die im Übrigen ersichtlich von der irrigen Annahme ausgehen, dass der Tatbestand nach § 206 Abs 1 StGB einen Vorsatz erfordere, s…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, soweit sie das Ansetzen des Angeklagten zum Beischl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno K***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 1, Z 2, Abs 2 StGB (B), des Missbrauc…

Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend einen Rechtsirrtum bei der Abgrenzung zwischen vollendeter und versuchter Blutschande auf. Die Tatrichter stellten nämlich zum Schuldspruch A I - abgesehen von den Oralverkehr betreffenden Feststellungen - (lediglich) mehrfache, mit intensiven Berührungen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Karl F***** habe durch das ihm zu Punkt C des Urteilssatzes angelastete Verhalten mit seiner Tochter Tanja F***** den Beischlaf zum Teil auch vollzogen, und demgemäß i…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB (A) sowie der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 1 (erster Fall) und 15…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5) zuwider hat sich das Erstgericht mit der wechselnden Verantwortung des Angeklagten, wonach er einerse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ernst W***** wurde der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (3) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (4) schuldi…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berech- tigung zukommt. Nicht stichhältig ist die Beschwerdebehauptung, die minderjährige Zeugin Tamara P***** sei anläßlich ihrer kontradiktorischen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1945 geborene Finanzbuchhalter Bernhard Ernst H***** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (II), des Vergehens der versuchten Blutschand…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben. Gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Karl P* i…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl P* der Verbrechen (zu 1) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (zu 2) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3) der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 StGB und (zu 4) des Mißbrauchs …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Der am 2.Februar 1956 geborene Karl P***** wurde der Verbrechen (1) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (3) der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB, (4) der Blut…

Der Angeklagte bekämpft seine Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch mit Berufung. Der Mängelrüge (Z 5) kommt schon Berechtigung zu, soweit in der Nichterörterung der Aussage des Zeugen Horst P*****, des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und von der Verhängung der Zusatzstrafe abgesehen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. September 1960 geborene (mithin zur Tatzeit noch jugendliche) beschäftigungslose Stefan A des Verbrechens des jeweils in Wien im Herbst 1977 zweimal an seiner am 14. Juni 1964 geborenen Schwester Renate A sowie im Jahre 1977 (einmal) an seiner am…

Die Rüge versagt, weil das Gericht inhaltlich der im Urteil nachgetragenen Begründung seines abweislichen Zwischenerkenntnisses ohnehin davon ausging, daß der Angeklagte die Renate A durch den wiederholt unternommenen Beischlaf nicht deflorierte; es nahm sohin das als erwiesen an, was durch die bege…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Anton A und Josefa A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1943 geborene kaufmännische Angestellte Anton A wegen geschlechtlichen Mißbrauchs seiner am 31.Dezember 1963 geborenen (leiblichen) Tochter Susanne A 1.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB.; 2.) …

Diesen Beschwerden kommt keine Berechtigung zu. In ihrer Verfahrensrüge wenden sich die beiden Beschwerdeführer unter Berufung auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gegen die Abweisung der von ihrem gemeinsamen Verteidiger in der Hauptverhandlung vom 18.Mai 1979 gestellten Beweisanträge (s. S. …