RS0095102 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 11. September 2008, GZ 3 U 156/08v-9, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird in dem den Tatzeitraum 13. Oktober 2003 bis 24. März 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch sowie der Beschluss auf Erteilung einer W…

Gründe : Mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem (§ 458 Abs 3 StPO idF vor BGBl I 2009/52) Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 11. September 2008, GZ 3 U 156/08v-9, wurde Erwin O***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür …

Im Strafverfahren gegen Erwin O***** wegen § 198 Abs 1 StGB, AZ 3 U 156/08v des Bezirksgerichts Hall in Tirol, bestehen - wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag zutreffend ausführt - gegen die Richtigkeit der dem Urteil vom 11. September 2009, GZ 3 U 156/08v-9, zugrunde gelegten Tatsachen betreff…

Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing verletzen 1. das Urteil vom 12. Dezember 2005 im Schuldspruch des Esad M***** wegen des Vergehens der Verletzung des Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in Ansehung der Tatzeiträume Jänner 2004 bis 18. April 2004, Juli und August 2004 s…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 1 U 13/05z des Bezirksgerichts Güssing wurde Esad M***** mit Antrag auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28. Jänner 2005 (ON 5) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB betreffend den Zeitraum Jänner 2004 bis Jänner 2005 zur…

Diese Vorgänge stehen - wie die Generalprokuratur in der von ihr erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Annahmen des Urteils erster Instanz war Esad M***** seit 19. April 2004 als Maler beschäftigt und bezog ein Eink…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Bludenz vom 31. Jänner 2005, GZ 13 U 92/04i-8, und des Landesgerichtes Feldkirch als Berufungsgericht vom 9. November 2005, AZ 25 Bl 97/05m (ON 13 des U-Aktes), verletzen, soweit darin in rechtlicher Hinsicht der Standpunkt vertreten wird, ein Unterhaltspflichtiger s…

Gründe: Daniel B***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bludenz vom 31. Jänner 2005, GZ 13 U 92/04i-8, vom Anklagevorwurf, er habe seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem minderjährigen Kind Elias S***** gröblich verletzt, indem er vom 3. August 2004 bis 10. Jänner 2…

Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften (anteilig) beizutragen. Nach der zivilrechtlichen Judikatur trifft demnach den Unterhaltspflichtigen die Verpflichtung, im Interesse seiner Kinder alle persönliche…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. April 1999, GZ 11dE Vr 11.271/98-144, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB in Ansehung des Zeitraumes 15. Mai 1998 bis Jänner 1999 das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Ab…

Gründe: Josef H***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. April 1999, GZ 11dE Vr 11.271/98-144, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, der Verunt…

Als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB wurde H***** angelastet, dass er in der Zeit von Oktober 1994 bis Jänner 1999 in Wien und anderen Orten seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seiner am 31. Mai 1983 geborenen Tochter Petra S***** dadurch…

In der Strafsache AZ 12 a E Vr 1531/86 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Abs. 1 StGB 1. das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 27. August 1987, ON 17, insoweit, als Wolfgang H*** damit schuldig erkannt wurde, das Vergehen der Verletzung de…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 27.August 1987, GZ 12 a E Vr 1531/86-17, wurde Wolfgang H*** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198…

Der Schuldspruch des Wolfgang H*** wegen Verletzung der Unterhaltspflicht auch in Ansehung des Zeitraumes vom 30.März bis 30. Juni 1987 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Strafbestimmung des § 198 Abs. 1 StGB richtet sich gegen gröbliche Unterhaltspflichtverletzungen und demgemäß nicht gege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch wegen des Verbrechens des Diebstahls) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie im Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1940 geborene Franz K*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 19…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich teilweise als begründet, im übrigen aber teils als nicht der Prozeßordnung gemäß ausgeführt und teils als nicht berechtigt erweist…

Die Urteile des Bezirksgerichts Bregenz vom 19.Jänner 1984, GZ. U 1236/83-14, und des Landes- als Berufungsgerichts Feldkirch vom 19. April 1984, Bl 305/84, verletzen die Bestimmung des § 198 Abs. 1 StGB. Die angeführten Urteile werden im Ausspruch, Helmut A habe seine Unterhaltspflicht auch im Juni…

Gründe: Mit dem im Spruch zitierten Urteil des Bezirksgerichts Bregenz wurde Helmut A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu vierzehn Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Die Entscheidungen des Bezirksgerichts Bregenz und des Landes- als Berufungsgerichts in Feldkirch verletzen das Gesetz. Eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung liegt vor, wenn der Täter seine Verpflichtung geraume Zeit (LSK. 1979/141: nicht schematisierbar) nicht oder nur unvollständig erfüllt, o…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und demgemäß auch im Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene Maler Helmut A des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB /Punkt 1) des Urteilsspruches /, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB /Punkt 2) des Urteilsspruches / und d…

In Ansehung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Sachbeschädigung liegt daher auch eine unrichtige Gesetzesanwendung oder ein auf einer solchen beruhender Feststellungsmangel nicht vor, zumal für die Tatbestandsverwirklichung Absichtlichkeit (§ 5 Abs. 2 StGB) nicht erfordert wird, sondern …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther A 1.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 StGB und 3.) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erk…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Das Erstgericht gründet den bekämpften Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht auf folgende wesentliche Tatsachenfeststellungen: Der Angeklagte ist für seinen am 18.Jänner 1969 geborenen (ehelichen) Sohn Alexander …