RS0094996 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 10. Juli 1995, AZ 9 Bs 213/95 (= GZ 9 E Vr 3078/94-22 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzt § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1995, GZ 9 E Vr 3078/94-16, wurde Günther W***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3.Juni 1994 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalte…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht, wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 166 StGB privilegiert in zweifacher Hinsicht den Täter bestimmter, in dieser Gese…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aleksandra B*** (I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB sowie (II.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

Insoweit hat sich der Oberste Gerichtshof indessen aus Anlaß der - auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten, nur gegen die Feststellung ihrer Täterschaft und gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung remonstrierenden - Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten davon überzeugt, daß das Schöffengerich…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juli 1985, GZ 2 a E Vr 5066/85-12, verletzt durch den gegen Anna S*** ergangenen Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB das Gesetz in der Bestimmung des § 166 StGB. Dieses Urteil, das…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde die am 5.Juli 1965 geborene Anna S*** (nunmehr verehelichte P***) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie im November …

Nach herrschender Lehre (Leukauf-Steininger Komm 2 § 146 RN 33; Kienapfel BT II RN 83, 89 zu den allgemeinen Vorbemerkungen, RN 119, 121, 133 zu § 146; Liebscher in WK RZ 19 zu § 166) und Rechtsprechung (13 Os 179/79 und die dort zitierte Literatur und Judikatur; 13 Os 11/81 = LSK 1981/89; 10 Os 15…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Le…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Das Landesgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 147 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB. auf die Urteile des Kreisgerichtes Krems a.d.Donau vom 4.Mai 1982, GZ. 9 E Vr 97/82- 15, und des Landesgerichtes f…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 'Z 9, Z 10' (der Sache nach Z 9 lit c) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt im Ergebnis insoweit Berechtigung zu, als er mit der Rechtsrüge (Z 9 lit c) die Urteilsannahme bekämpft, der aus der Tat entstandene Schaden sei vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 (2. Fall) und 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung …

Dem Einwand des Beschwerdeführers, der vorliegende Betrug sei zum Nachteil seines Bruders, also im Familienkreis begangen worden und es fehle sohin die deshalb nach dem Gesetz (§ 166 StGB) erforderliche (Privat )Anklage des Verletzten, kann nicht beigepflichtet werden: Beim Betrug setzt die Privile…