RS0094987 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * D* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – * D* des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 2. Oktober 2021 in H* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter an einer fremden Sache ohne Einw…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * D*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Tatrichter begründeten die subjektive Tatseite in Ansehung der Herbeiführung einer Feuersbrunst mit den örtlichen Gegebenheiten, der ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin G***** (richtig:) eines Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (A./) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B./) schuldig er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter im Zusammenhang mit den Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers in Bezug au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behar J***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 26. auf 27. August 2010 in G***** an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, indem er die Theke…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3, der Sache nach Z 2) zeigt mit der Behauptung, durch die „unzulässige Verwertung“ des Protokolls über die Vernehmung des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gernot Jakob K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 1995 in Voitsberg dadurch, daß er in seiner Mietwohnung in dem im Eigentum der B***** AG stehenden Haus eine Nitroverdünnung ausgoß und…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist der Beschwerdeantrag, eine "Beweiswiederholung bzw Ergä…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Verweisung der Privatbeteiligten Beatrix und Herbert K***** sowie Linde L***** gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg; Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 389 StPO) …

Gründe: Die am 3.Februar 1951 geborene Anna T***** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 4.Juli 1991 in Feldbach an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer 1. durch Entzünden brennbar…

Die Angklagte bekämpft ihren Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis, soweit dieses einen Schadenersatz zuspricht, mit Berufung. Berufung hat auch die Staatsanwaltschaft gege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Vorhaftanrechnung, Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg, Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und Teilfreispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbreche…

Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Urteilsfeststellungen zur eigenhändigen Brandlegung durch den Angeklagten auf das umfassende Geständnis stützen, das Karl P*** am 6.September 1988 vor der Gendarmerie ablegte (S 377 ff/I), am Vormittag des 7.September…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in der Anordnung der Anstaltsunterbringung des Rudolf D*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen der in den Punkten I/2 und II/ angeführten Taten, unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Genannte (auc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf …

Dem ist beizupflichten. Denn die in § 21 Abs. 1 StGB als Voraussetzung einer einweisungstauglichen Anlaßtat normierte Strafdrohung von über einem Jahr Freiheitsstrafe ist auf eine Tat zu beziehen; daß sie sich nur infolge der gemäß § 29 StGB gebotenen Zusammenrechnung der Werte oder Schadensbeträge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 27-jährige Josef Bruno W*** (zu I/) des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (zu II/) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 "zweiter Deliktsfall" (richtig: zweiter Strafsatz; vgl EvBl 1982/198 und SSt 5…

Gegen Punkt I/ des Schuldspruches macht der Beschwerdeführer - der Sache nach primär den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO reklamierend - geltend, daß es am objektiven Tatbestand der Brandstiftung fehle, weil er keine Feuersbrunst verursacht habe. Dabei übersieht er, daß ihm nur v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und einerseits die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt, andererseits aber die Anwendung des § 43 Abs. 1 und 2 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vors…

Der Verfahrensrüge kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Zu 1./: Von der Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Elektrofache konnte das Erstgericht ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb Abstand nehmen, weil der (als Brandsachverständiger zugezogene) Sachverst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen (dem im Ergebnis einem Freispruch von fünf weiteren Anklagepunkten gleichkommenden Teil) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1952 geborene Rauchfangkehrergehilfe Josef A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm der aus dem Spruch ersichtliche Sachverhalt zur Last liegt. Fünf weitere ähnliche Anklagefakten blieben i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der Beschwerdeführer nimmt zunächst auf die Feststellung des Erstgerichtes Bezug, wonach er Schuhe mit Holzsohlen nicht besaß (Bd. II S 63 des Aktes), die Zeugin B aber kurz vor Entdeckung des Brandes eine Person die Dachbodentreppe hinabgehen hörte, …