RS0094986 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 10. Juli 1995, AZ 9 Bs 213/95 (= GZ 9 E Vr 3078/94-22 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzt § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1995, GZ 9 E Vr 3078/94-16, wurde Günther W***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3.Juni 1994 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalte…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht, wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 166 StGB privilegiert in zweifacher Hinsicht den Täter bestimmter, in dieser Gese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten Ehrentraud D***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 21.Juli 1929 geborene Ehrentraud D***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 13. bis 15.Juni 1990 in Linz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit (ihrem deswegen rechtskräftig verur…

Nur die Angeklagte Ehrentraud D***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie - den sie betreffenden Strafausspruch - mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Da das Beweisverfahren kei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1970 geborene Elektrikerlehrling Martin F*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit von Anfang Jänner bis Ende Juni 1985 in Gars am Kamp in z…

Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB ist maßgebend, daß die Tat "zum Nachteil" eines der dort bezeichneten Angehörigen begangen wurde. Dabei kommt es nicht auf den Gewahrsam, sondern auf das Eigentum an der gestohlenen Sachen an: Sie muß (objektiv) im Eigentum des Angehörigen des Täters stehen (Leuk…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Gerhard A aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Gerhard A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 1.Mai 1982 (richtig: am 15.Mai 1982) in Wien in Gesellschaft der - mit demselben Urteil vom Anklagevorwurf wegen Diebstahls gleichfalls freigesprochenen - Mitangeklagten Harald B und Margarita S*** als …

Während der Freispruch der Mitangeklagten Harald B und Margarita S*** unangefochten blieb, bekämpft die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten Gerhard A mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend verweist zunächst di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.August 1959 geborene Leopold A des Verbrechens nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er im März 1982 in Wien der Herta B in zwei Angriffen diverse Schmuckstücke und Münzen im Gesamtwert von ca. 140.000 S gestohlen. Sei…

Objektiv und, vom Angeklagten nicht in Zweifel gezogen, steht fest, daß die gegenständlichen Wertsachen nicht seiner Lebensgefährtin Helga D, sondern deren Schwester Herta B gehörten. Da ein Irrtum des Täters über die Eigentumsverhältnisse ihm nicht die Privilegierung des § 166 StGB verschaffen kann…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 (2. Fall) und 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung …

Dem Einwand des Beschwerdeführers, der vorliegende Betrug sei zum Nachteil seines Bruders, also im Familienkreis begangen worden und es fehle sohin die deshalb nach dem Gesetz (§ 166 StGB) erforderliche (Privat )Anklage des Verletzten, kann nicht beigepflichtet werden: Beim Betrug setzt die Privile…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1947 geborene Elektriker Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zu den wegen Einbruchs und Sachbeschädigung ergangenen Schuldsprüchen (Punkte 1. und 2. des Urteils) mußte das Gericht nicht erörtern, daß das Gasthaus D im wirtschaftlichen Einflußbereich seiner (des Angeklagten) damaligen Lebensgefährtin Ursula E stand. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nic…

Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Für den Fall, daß die Tat des Angeklagten als (Urkunden ) Betrug im Familienkreis im Sinne des § 166 StGB. zu werten wäre, ergäbe sich folgende Überlegung: Der nach § 147 Abs.1 Z. 1 StGB. qualifizierte Betrug ist gegenüber der (ausschließlich …