RS0094926 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (Punkt B) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des gemäß § 494…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Erna B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Erna B***** A) im Sommer/Herbst 1996 in Kematen und…

Wenngleich das Erstgericht fälschlich den gesamten inkriminierten Kridazeitraum als Gegenstand des früheren Urteils bezeichnet und folglich den nunmehrigen Freispruch scheinbar undifferenziert mit dem Vorliegen einer entschiedenen Rechtssache (res iudicata) begründet, hat es dennoch festgestellt, d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen aufrecht bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach §§ 158 Abs 1, 161 Abs 1 StGB sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sach…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Kaufmann Otto A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (1), sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (3), jeweils in Verbindung mit § 161 …

Diese ist begründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Begünstigung eines Gläubigers (Faktum 2) richtet: Nach § 158 Abs 1 StGB ist strafbar, wer als Gemeinschuldner nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger durch Zahlung oder Sicherstellung mehr gewährt, als dieser im Konku…