RS0094918 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernst S***** (zu I./) und Rudolf E***** (zu II./A./) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Letzterer auch nach § 12 dritter Fall StGB, sowie Rudolf E***** darüber hinaus des Verbrechens der betrügerischen Krida nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst S*****: Der Begriff der „ganzen Verhandlung“ in § 281 Abs 1 Z 1 StPO entspricht jenem der „ganzen Hauptverhandlung“ in Z 1a, womit wenn der Oberste Gerichtshof auch Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung in den Anwendungsbereich einbezieht (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren einschlägigen Tatvorwürfen enthält (das Freisprechen von der juristischen Kategorie ist unangebracht - Fabrizy StPO9 § 259 Rz 16) - wurde Michael S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrug…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a, Z 10 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde muss erfolglos bleiben. Denn bei Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgründe muss unter Heranziehung der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen ein Vergleich mit dem darauf angewendeten Gesetz vorgenomm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Egon Walter F***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April 1999 in Liechtenstein im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Rudolf R***** die ihm in sein…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch die Abweisung von Beweisanträgen (XI/S 55 ff) nicht verletzt. Das zum Antrag auf Einvernahme der Zeugen Rudolf R***** und Eugen von H***** genannte Beweisthema, das…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sven J***** und Karl H***** von der wider sie wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, letzterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dem Angeklagten Sven J****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von Jänner bis Dezember 1993 in Bad Aussee bzw Öbl…

Denn zum einen hat sich das Erstgericht - wie die Beschwerde in der Mängelrüge (Z 5) zutreffend aufzeigt - mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens, die eine lückenhafte bzw unvollständige Abgabe von Belegen (über die Verwendung der behobenen Gelder für Firmenzwecke) durch den Angeklagten indiziere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von Oktober 1988 bis März 1992 in Wien als Mitarbeiter der Wertpapierabteilung der Bank * AG in mehrfachen Angriffen hinsichtlich einzelne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 52jährige Dr. Otto P*** des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (zu ergänzen: zweiter Fall), 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen trafen d…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Den vom Beschwerdeführer mit Bezug auf die Formulierung des Urteilsspruchs gemachten Einwänden - mit denen er sachlich nicht die Z 5, sondern die Z 3 des § 281 Abs. 1 S…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Alfred A und Siegfried B wird Folge gegeben, das Urteil in Ansehung der beiden Genannten aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung verwiesen. über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Ing. Alfred (Karl) A und Siegfried B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (Z. 1) StGB (I) und den Angeklagten Dipl.Ing. Johannes C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig. Dieses Urteil…

Die (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. A und B erweisen sich im Ergebnis schon insoweit als begründet, als die Beschwerdeführer, wenn auch teils formal verfehlt unter dem § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO, Feststellungsmängel geltend machen, welche den Nichtigkeitsgrund der Z…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Karl J, Dr. Hermann B und Mag. Adolf C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen A 1 a bis d und A 2 betreffend Dr. Karl J, B 2 und F betreffend Mag. Adolf C und B 3 a bis e b…

Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. Septe…

Soweit aber in Begründung dieser Schuldsprüche weiters ausgeführt wird, das Geständnis stehe im Einklang mit den übrigen Beweisresultaten, ohne diese anzugeben, und die Auffassung vertreten wird, Dr. J habe die wirtschaftliche Lage der Mutterfirmen - der Firmen L Handelsgesellschaft m.b.H. und P Blu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: 1. Im zweiten Rechtsgang wurde der am 26. November 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB sowie des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm wird nunmehr angelastet, in W…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard A, die sich jedoch als unbegründet erweist. Soweit der Beschwerdeführer in Bekämpfung des Punktes 1. des Schuldspruchs - primär unter dem…