RS0094895 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : Mit dem angefochten Urteil wurden Karl Heinz S***** und sein Vater Heinrich Adolf S***** von der (jeweils) wider sie erhobenen Anklage, "als Gesellschafter" - womit noch keine Stellung als leitender Angestellter iSd § 161 Abs 1 StGB angesprochen ist - der S***** GmbH im bewussten und ge…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO (richtig: Z 9 lit a, vgl RIS Justiz RS0118286) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die von Liebscher in WK1 zu § 151 Rz 14, § 156 Rz 25 und § 167 Rz …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gem § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. März 1999 in St. Veit an der Glan dadurch, dass er am ihm gehörigen Anteil der Liegenschaft EZ 630 der KG 74513 Kraig zugunsten …

Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) war festzustellen, dass das Urteil mit dem von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet ist, der vom Beschwerdeführer in dieser Form nicht geltend gemacht wurde. Denn dem Urteils sind keine tauglichen Feststellungen zu e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Alfred S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz und Lannach als verantwortlicher Geschäftsführer der K*****GesmbH, die die persönlich haftende Gesellschafterin der Alfred S**…

Der gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde kommt schon unter dem Aspekt der Rechtsrüge Berechtigung zu. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen errichtete der Angeklagte am 1.Jänner 1984 (als Komplementär) die Alfred S***** Kommmand…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Helga W***** verhängte Freiheitsstrafe auf ein Jahr herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Helga W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 12 (zu ergänzen: dritter Fall - vgl. SSt. 50/2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Hof am Leithagebirge und in Bruck an…

Vorweg ist festzuhalten, daß im Ersturteil die Angeklagte Helga W***** in Ansehung der Schuldspruchfakten 1 b aa und 1 b bb als Mittäter bezeichnet wird, obgleich es sich beim Tatbestand des § 156 StGB um ein Sonderdelikt handelt, bei dem als unmittelbare Täter nur der Gemeinschuldner und die leiten…