RS0094886 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im den Angeklagten * M* betreffenden Schuldspruch zu II/A, demzufolge im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlun…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * M* mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, § 161 Abs 1, § 15 StGB (II/A) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II/B) schuldig erkannt. [2]…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zum Schuldspruch zu II/A zu Recht das Fehlen von Feststellungen zur Schädigung wenigstens eines Gläubigers in Bezug auf eine im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Peter R*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden der am 6.August 1956 geborene österreichische Staatsangehörige Peter R*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB (Punkt A./2/ des Urteilssatzes) und der Vergehen des schweren Betruges …

Dieses Urteil, das Anastasia R*** unangefochten ließ, wird vom Angeklagten Peter R*** ausschließlich im zitierten Schuldspruch wegen § 156 Abs 1 StGB mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Die Tatsachenrüge vermag keine sich aus den Akten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Februar 1988 in Salzburg als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermögen wirklich verringert …

Der vom Angeklagten gegen dieses Urteil erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Heinz S*** und Mag. Helmut D*** sowie auf Einvernahme von Sachverständi…