RS0094817 – OGH Rechtssatz

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Gerhard K*****, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I D und E sowie in der zur Schuldspruchgruppe I gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im den genannten Angeklagten betr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Gerhard K***** enthält, wurden Gerhard K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall und 15 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (I) sowie Daniela H***** und Herbert R***** jeweils des Verbrechens …

Ausnahmslos ohne Aktenbezug (siehe aber RIS Justiz RS0117446, RS0124172 [insbesondere T3, T5]) bleibt die Kritik der Tatsachenrügen (Z 5a), das Erstgericht habe „erhebliche Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen“ (inhaltlich Z 5 zweiter Fall). Indem sie aus losgelöst vom Akteninhalt eigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben und die Privatbeteiligte R***** reg.GenmbH mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs…

Gründe: Christian E***** wurde der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B) sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er - verkürzt wiede…

Der Angeklagte bekämpft diese Schuldsprüche mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die unbegründet ist. Die gegen die vom Erstgericht festgestellten Schadensbeträge gerichtete Mängelrüge (Z 5) betrifft keine Tatsachen, die für die Unterstellung der Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil (a) vom 6.August 1987, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Stefanie B*** im Schuldspruch laut Pkt III. 1., jedoch nur in bezug auf die Bezahlung von 60.000 S und auf die Erbringung von S…

Gründe: A. Mit den (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteilen (a) vom 6.August 1987 und (b) vom 18. August 1987 wurden Rudolf H***, Stefanie B*** und Richard L*** des - vom Erstgenannten zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB sowie von beiden Letztgenannten als B…

B. Den von den Angeklagten H***, B*** und L*** jeweils gegen das sie betreffende Urteil erhobenen, durchwegs auf Z 5 und 9 lit a, von H*** und B*** auch auf Z 10 sowie von H*** überdies auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Eine Beeinträchtigung…