§ 153a Geschenkannahme durch Machthaber

…Geschenkannahme durch Machthaber § 153a. Wer für die Ausübung der ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, einen…

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ …

…November 2012, GZ 20 Hv 102/09b 140, zu Punkt II./ mehrerer Vergehen der Geschenkannahme durch Machthaber nach § 153a StGB schuldig erkannt und hiefür unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruchs I./ des Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 3. Mai 2010, GZ…

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

…Maßnahmen der Geschäftsführung aus, nicht aber Gegenforderungen auf Schadenersatz aus strafbaren Handlungen oder aus dem Titel der Einforderung von Vorteilen gemäß § 1009 ABGB (§ 153a StGB). Hinsichtlich dieser vom Kläger als Machthaber bezogenen Vorteile (K*****-Bank, M*****-Bank, Z***** H***** (rund S 13,2 Mio), bestehe überdies Konnexität (§ 879 ABGB iVm…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…StGB in der Fassung gemäß BGBl I 2004/15“, weshalb das Erstgericht „zu diesem Faktum lediglich eine Beurteilung nach § 153a StGB ins Kalkül ziehen“ hätte dürfen, ist nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565), denn § 305 Abs 1 StGB idF…

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl Nr 448), Betrug (§§146 ff StGB), Untreue (§153 StGB), Geschenkannahme (§153a StGB), Förderungsmissbrauch (§153b StGB) oder Geldwäscherei (§165 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat…

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

…von den Angeklagten intendierte) Pflichtwidrigkeit der mit der Vorteilsgewährung verknüpften Rechtshandlungen nicht nachzuweisen sein, wäre Strafbarkeit wegen (Bestimmung zur) Geschenkannahme durch Machthaber nach § 153a StGB zu prüfen. Gegebenenfalls werden Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen sein (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153a Rz 7, 11 …

…die (Vereinbarung von) „Provisionszahlungen an den Erstangeklagten“ (nicht als Beitrag zur Untreue, sondern) als „Beitragstäterschaft zur Geschenkannahme eines Machthabers gemäß § 153a StGB“ zu qualifizieren sein sollten (Z 10), wird nicht erklärt (siehe aber RIS Justiz RS0116565). Sollte damit in Anbetracht der weiteren von den bekämpften…

…mit nicht nachvollziehbaren spekulativen Erwägungen nicht deutlich (§ 285a Z 2 StPO). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach im Hinblick auf § 153a StGB Z 10) behauptet das Vorliegen von eine Subsumtion nach § 153a StGB hindernden Feststellungsmängel, weil das Erstgericht - wiewohl in den Beweisergebnissen indiziert - keine Konstatierungen dazu…

…ausgeht, das Fehlen eines (vom Tatbestand nicht geforderten) Bereicherungsvorsatzes behauptet und vorbringt, aus diesem Grund „hätte das Erstgericht den Angeklagten auch wegen § 153a StGB verurteilen können“, wird sie den dargelegten Anfechtungskriterien nicht gerecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

…Vorteile aus der Betriebsratstätigkeit dürfen auch von dritter Seite nicht angenommen werden. Ein solches Vorgehen kann den Tatbestand der Geschenkannahme durch Machthaber erfüllen (§ 153a StGB; vgl Resch in Jabornegg/Resch/Födermayr ArbVG § 115 Rz 25; Löschnigg/Schick , DRdA 2005, 237). [38] 4. In diesem Zusammenhang…