§ 153a Geschenkannahme durch Machthaber

§ 153a StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…§ 153a. Wer für die Ausübung der ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, einen…

§ 20a StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 20a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

… 000 000 Euro übersteigt; 4. Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß § 168a Abs. 2 StGB ; 5. Geschenkannahme durch Machthaber ( § 153a StGB ), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren ( § 168b StGB ) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 …

§ 30 Bezirksgericht

…des Vergehens der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems ( § 107c StGB ), 3b. des Vergehens der Geschenkannahme durch Machthaber ( § 153a StGB ), 3c. des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( § 153c StGB ), 4. des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( § 159…

§ 15 GenG · GenG · Genossenschaftsgesetz

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ …

§ 57 BVergGVS 2012 · BVergGVS 2012 · Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

§ 57 Ausschlussgründe

…Wettbewerb 1984 – UWG , BGBl. Nr. 448/1984), Betrug ( §§ 146 bis 148 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB ), Verrat von Staatsgeheimnissen ( § 252 StGB ), Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung…

12Os17/14p—OGH Entscheidung

03. Juli 2014

…November 2012, GZ 20 Hv 102/09b 140, zu Punkt II./ mehrerer Vergehen der Geschenkannahme durch Machthaber nach § 153a StGB schuldig erkannt und hiefür unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruchs I./ des Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 3. Mai 2010, GZ…

G219/2018—VfGH Entscheidung

26. November 2018

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

§ 249 BVergG 2018 · BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018

§ 249 Ausschlussgründe

…304 bis 310 StGB und § 10 UWG ), Betrug ( §§ 146 bis 148 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB ), Verrat von Staatsgeheimnissen ( § 252 StGB ), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel ( §§ …

§ 78 Ausschlussgründe

…1984 – UWG , BGBl. Nr. 448/1984), Betrug ( §§ 146 bis 148 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB ), Verrat von Staatsgeheimnissen ( § 252 StGB ), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel ( §§ …

G326/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

G325/2018—VfGH Entscheidung

25. Februar 2019

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

G62/2018—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2018

…§20a StPO, so fällt auf, dass selbst Vergehen, welche wie beispielsweise Ketten- oder Pyramidenspiele gemäß §168a Abs2 StGB, Geschenkannahme durch Machthaber gemäß §153a StGB, Bestechlichkeit gemäß §304 StGB, Vergehen gemäß §255 Aktiengesetz, §122 GmbH-Gesetz, §89 Genossenschaftsgesetz etc. von einer kompetenten Anklagebehörde verfolgt werden und…

§ 75 AktG · AktG · Aktiengesetz

§ 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands

…wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug ( § 146 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme durch Machthaber ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( § 153c StGB ), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ( § …

§ 44 BVergGKonz 2018 · BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018

§ 44 Ausschlussgründe

…Wettbewerb 1984 – UWG , BGBl. Nr. 448/1984), Betrug ( §§ 146 bis 148 StGB ), Untreue ( § 153 StGB ), Geschenkannahme ( § 153a StGB ), Förderungsmissbrauch ( § 153b StGB ), Geldwäscherei ( § 165 StGB ), Verrat von Staatsgeheimnissen ( § 252 StGB ), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel ( §§ …

9ObA77/94(9ObA78/94)—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…Maßnahmen der Geschäftsführung aus, nicht aber Gegenforderungen auf Schadenersatz aus strafbaren Handlungen oder aus dem Titel der Einforderung von Vorteilen gemäß § 1009 ABGB (§ 153a StGB). Hinsichtlich dieser vom Kläger als Machthaber bezogenen Vorteile (K*****-Bank, M*****-Bank, Z***** H***** (rund S 13,2 Mio), bestehe überdies Konnexität (§ 879 ABGB iVm…

V129/11—VfGH Entscheidung

11. Juni 2012

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

B1337/11 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2012

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

17Os23/17m—OGH Entscheidung

19. April 2018

…StGB in der Fassung gemäß BGBl I 2004/15“, weshalb das Erstgericht „zu diesem Faktum lediglich eine Beurteilung nach § 153a StGB ins Kalkül ziehen“ hätte dürfen, ist nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565), denn § 305 Abs 1 StGB idF…

E304/2014—VfGH Entscheidung

26. September 2014

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl Nr 448), Betrug (§§146 ff StGB), Untreue (§153 StGB), Geschenkannahme (§153a StGB), Förderungsmissbrauch (§153b StGB) oder Geldwäscherei (§165 StGB) bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Unternehmer seinen Sitz hat…

V101/11—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2011

…ob gegen die Personen oder das beteiligte Unternehmen eine rechtskräftige Verurteilung für einen der folgenden Tatbestände zutrifft: Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§278a des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Bestechung (§§302, 307, 308 und 310 StGB; §10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr…

17Os8/18g—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…von den Angeklagten intendierte) Pflichtwidrigkeit der mit der Vorteilsgewährung verknüpften Rechtshandlungen nicht nachzuweisen sein, wäre Strafbarkeit wegen (Bestimmung zur) Geschenkannahme durch Machthaber nach § 153a StGB zu prüfen. Gegebenenfalls werden Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen sein (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153a Rz 7, 11 …

13Os12/16p—OGH Entscheidung

13. April 2016

…die (Vereinbarung von) „Provisionszahlungen an den Erstangeklagten“ (nicht als Beitrag zur Untreue, sondern) als „Beitragstäterschaft zur Geschenkannahme eines Machthabers gemäß § 153a StGB“ zu qualifizieren sein sollten (Z 10), wird nicht erklärt (siehe aber RIS Justiz RS0116565). Sollte damit in Anbetracht der weiteren von den bekämpften…

13Os27/04—OGH Entscheidung

14. Juli 2004

…mit nicht nachvollziehbaren spekulativen Erwägungen nicht deutlich (§ 285a Z 2 StPO). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach im Hinblick auf § 153a StGB Z 10) behauptet das Vorliegen von eine Subsumtion nach § 153a StGB hindernden Feststellungsmängel, weil das Erstgericht - wiewohl in den Beweisergebnissen indiziert - keine Konstatierungen dazu…

11Os76/13f—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…ausgeht, das Fehlen eines (vom Tatbestand nicht geforderten) Bereicherungsvorsatzes behauptet und vorbringt, aus diesem Grund „hätte das Erstgericht den Angeklagten auch wegen § 153a StGB verurteilen können“, wird sie den dargelegten Anfechtungskriterien nicht gerecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

Entlassung einer Betriebsrätin wegen unerlaubter Vorteilsnahme und Vertrauensmissbrauchs—OGH Entscheidung

8ObA31/23a13. Dezember 2023

…Vorteile aus der Betriebsratstätigkeit dürfen auch von dritter Seite nicht angenommen werden. Ein solches Vorgehen kann den Tatbestand der Geschenkannahme durch Machthaber erfüllen (§ 153a StGB; vgl Resch in Jabornegg/Resch/Födermayr ArbVG § 115 Rz 25; Löschnigg/Schick , DRdA 2005, 237). [38] 4. In diesem Zusammenhang…

StGB

Verweise

Rückverweise

StGB

Verweise

Rückverweise

12Os17/14p—OGH Entscheidung

G219/2018—VfGH Entscheidung

G326/2018—VfGH Entscheidung

G325/2018—VfGH Entscheidung

G62/2018—VfGH Entscheidung

9ObA77/94(9ObA78/94)—OGH Entscheidung

V129/11—VfGH Entscheidung

B1337/11 ua—VfGH Entscheidung

17Os23/17m—OGH Entscheidung

E304/2014—VfGH Entscheidung

V101/11—VfGH Entscheidung

17Os8/18g—OGH Entscheidung

13Os12/16p—OGH Entscheidung

13Os27/04—OGH Entscheidung

11Os76/13f—OGH Entscheidung

Entlassung einer Betriebsrätin wegen unerlaubter Vorteilsnahme und Vertrauensmissbrauchs—OGH Entscheidung