RS0094813 – OGH Rechtssatz

Die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, und des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. November 2001, AZ II Bl 268/01, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 170 Abs 1 StGB. Die Urteile werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Josef E*…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, wurde Josef E***** des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er am 6. Februar 2001 in K***** dadurc…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die angeführten Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol und des Landesgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz (§ 170 Abs 1 StGB) nicht im Einklang. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Feu…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen, jedoch aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der in den Schuldsprüchen von Jakov U***** zu D.III., Djurica V***** zu D.I. und Matija D***** zu D.II. festgest…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Freispruch des Angeklagten Dragan I***** enthaltenden - Urteil wurden Christian M***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung, teils als Beteiligter nach §§ 15, 169 Abs 1 und 12 (zweiter Fall) StGB, der versuchten vorsätzlichen Gefährdung durch Spre…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) Aktenwidrigkeiten im Hinblick auf die Urteilsfeststellungen geltend macht, der Angeklagte habe zusammen mit seinem Bruder einige Spielsalons betrieben und - weil ihm diverse Konkurrenzlokale mehr Kundschaft wegnahmen - nach nicht mit dem Automatenmilieu im Zusammenhang s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückge- wiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branka Paula M***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 27. August 1997 in Burgkirchen dadurch, daß sie im Haus Stockleiten 16 an verschiedenen Stellen Benzin ausschüttete (zu ergänzen: und an einigen Stel…

In ihrer Mängelrüge (Z 5) behauptet die Beschwerdeführerin, der Ausspruch des Gerichtes über die subjektive Tatseite sei undeutlich und offenbar unzureichend begründet. Indes hat das Schöffengericht die subjektive Tatseite - wie auch im Rechtsmittel zitiert wird - in Form der Absichtlichkeit (§ 5 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gernot Jakob K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 1995 in Voitsberg dadurch, daß er in seiner Mietwohnung in dem im Eigentum der B***** AG stehenden Haus eine Nitroverdünnung ausgoß und…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist der Beschwerdeantrag, eine "Beweiswiederholung bzw Ergä…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Josef L***** (zu 1) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu 2) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Dezember 1995 in Imst (zu 1) durch Einschlagen einer Fensterscheibe im…

Nur gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (Faktum 2) richtet sich die auf die Z 4, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Ange- klagten, der bereits aus dem erstgenannten Grund Berechtigung zukommt. Zutreffend rügt der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146 StGB (= Urteilspunkte B/ und C/) enhält - wurde Markus W***** überdies zu Urteilspunkt A/ des Verbrechens der Brandstiftung …

Nur den Schuldspruch wegen § 169 Abs. 1 StGB bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten, der Sache nach jedoch die Z 10 der zitierten Gesetzesstelle relevierenden Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher gerügt wird, daß die erstgerichtlichen Feststellungen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Verweisung der Privatbeteiligten Beatrix und Herbert K***** sowie Linde L***** gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den Zivilrechtsweg; Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 389 StPO) …

Gründe: Die am 3.Februar 1951 geborene Anna T***** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 4.Juli 1991 in Feldbach an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer 1. durch Entzünden brennbar…

Die Angklagte bekämpft ihren Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis, soweit dieses einen Schadenersatz zuspricht, mit Berufung. Berufung hat auch die Staatsanwaltschaft gege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Vorhaftanrechnung, Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg, Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und Teilfreispruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbreche…

Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Vorweg ist festzuhalten, daß sich die Urteilsfeststellungen zur eigenhändigen Brandlegung durch den Angeklagten auf das umfassende Geständnis stützen, das Karl P*** am 6.September 1988 vor der Gendarmerie ablegte (S 377 ff/I), am Vormittag des 7.September…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes (wegen Verbrechens der Brandstiftung) und zu Punkt 2 des Urteilssatzes (wegen Verbrechens des versuchten schweren Betruges) sowie demgemäß auch im Str…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige El Sayed Abdel Rahman EL-S*** (zu 1) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 3) des Vergehens der Körperverle…

In der Mängelrüge (Z 5), zum Teil aber auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit. b) unter dem Aspekt eines Feststellungsmangels reklamiert der Beschwerdeführer zutreffend, daß sich das Erstgericht mit seiner (schon vor der Polizei vorgebrachten und vor Gericht stets wiederholten) Verantwortung, er sei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Maurergeselle Manfred A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1984 in Eisgarn am Anwesen der Eheleute Franz und Josefine A*** in Eisgarn Nr. 11 sowie am Anwesen…

Die Verfahrensrüge versagt. Durch die beiden seinerzeit mit der Vernehmung des Angeklagten betraut gewesenen Gendarmeriebeamten sollte dargetan werden, daß ihm für den Fall eines Geständnisses Haftfreiheit versprochen worden sei, sowie daß er sich zum Zeitpunkt der Ablegung des Geständnisses in eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth A (im Sinn der in der Hauptverhandlung vom 19.Februar 1985 modifizierten Anklage !S 203 ) des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach dem § 170 Abs. 1 StGB (§ 169 Abs. 2 StGB) schuldig erkannt, weil er am 30.September 1982 i…

Die Ansicht des Beschwerdeführers, der zum Sachverhalt gehörende Erfolg sei nicht eingetreten, ist verfehlt: Eine Feuersbrunst (im Sinn der §§ 169 Abs. 1 und Abs. 2 und 170 Abs. 1 StGB) ist ein ausgedehnter, sich weiter verbreitender Brand, der sich mit gewöhnlichen Mitteln nur mühsam oder überhaupt…