RS0094785 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren zum AZ 9 d E Vr 413/88 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ist durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Dezember 1988, AZ 23 Bs 514/88, ON 20, soweit der Schuldberufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben, das damit angefochtene erstgerichtliche Urteil vom 1.Se…

Gründe: I. In dem am 25.September 1987 unter dem AZ 13 a Vr 634/87 des Kreisgerichtes Korneuburg eingeleiteten, dort ausgeschiedenen und dem Kreisgericht Krems an der Donau abgetretenen vorliegenden Verfahren wurde Hans-Jörg S*** auf Grund eines wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 …

II. Gegen diese Rechtsmittelentscheidung hat die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erhoben, mit der sie die Auffassung vertritt, das Berufungsgericht habe sich 4.1 Vor dem Inkrafttreten des StGB war nach § 185 StG neben dem Ansichbringen und dem aus ähnlichen Erw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung der Angeklagten wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8.September 1938 geborene Erika G*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verübten die abgesondert verfolgten Heinrich P***, Helmut W**…

Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, daß ihr - entgegen der Meinung des Erstgerichtes - aus dem Umstand, daß sie die Einlagerung der in Rede stehenden, aus einem Einbruchsdiebstahl stammenden Gegenstände in ihrem Keller "nicht nur duldete, sondern ausdrücklich gestattete" und Reinhard K*** zu die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Franz L*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 8.März bis 23.März 1985 in St. Pölten von dem wegen Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB gesondert …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Ausführungen zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund, wonach H*** die bezeichneten Sachen in die Wohnung des Angeklagten verbracht habe, dieser somit nicht "aktiv am Geschehen mitgewirkt" habe, ihm erst nach Einleitung von Gendarmerieerhebun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Schüler Simon Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang August 1982 in Linz ein von Klaus B und Thomas C gestohlenes Schlagzeug im Wert von 15.800 S, sohin eine Sache, die …

Es kann aber auch von einer unzureichenden Begründung in bezug auf den strafsatzbestimmenden, d h 5.000 S übersteigenden Wert des Instrumentes, keine Rede sein. Vielmehr findet dieser in den Verfahrensergebnissen (vgl die Angaben der Zeugen D, ON 13 und C, ON 12) volle Deckung. Zudem hat selbst der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.September 1965 geborene derzeitige Präsenzdiener Thomas A wurde des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs 1 und 2 Z 1 StGB (A) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB (B I und II) schuldig erkannt. Diese Schuldsprüche bekämpft er mit einer auf § …

Das gesamte Vorbringen beruht auf einer irrigen Rechtsmeinung. Richtig ist, daß auch bei der Hehlerei der Vorsatz im Zeitpunkt des tatbildmäßigen Verhaltens bestehen muß, derjenige also, der erst nach der Beendigung seines tatbildmäßigen Verhaltens von der wahren Herkunft der Sache erfährt, gemäß de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (gegen den Schuldspruch laut Punkt 2. des Urteilssatzes) und jener des Angeklagten, soweit sie gegen den Schuldspruch laut Punkt 1. des Urteilssatzes gerichtet ist, wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben sowie die Sache zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antiquitätenhändler Elmar A (1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 zweiter Satz (im Urteil irrig: zweiter Fall) StGB sowie (2.) des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhande…

Die Anklagebehörde ist mit ihrer Beschwerde im Recht. Hat sich doch das Erstgericht ersichtlich in der irrigen Meinung, zur Verwirklichung des Tatbestands der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB sei auf der subjektiven Tatseite - ebenso wie nach Z 3 und 4 dieser Strafbestimmung - Wissentlichkeit (§…

I. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach den §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB laut Punkt V 2 des Urteilssatzes und wegen des Vergehens der üblen Nachrede na…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperver…

Dem gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB laut Punkt I. des Urteilssatzes aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Verjährungseinwand kommt keine Berechtigung zu, weil der Beschwerdeführer hiebei von der verfehlten Prä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 9. November 1951 geborene Eva B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs 1 und 128 Abs 2 StGB sowie der am 3. September 1958 geborene Wolfgang C und der am 4. Dezember 1919 geborene Rudolf A des Vergehens des fahrlässigen Ansichbri…

Dieses Urteil wird nur vom Angeklagten Rudolf A mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie im Strafausspruch mit Berufung angefochten. Die Schuldsprüche der Eva B und des Wolfgang C sowie der Freispruch des Johann D blieben unbekämpft. Ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre und 5 (fünf) Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1942 geborene, jugoslawische Staatsangehörige Valter A (zu A) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB, (zu B) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB, (zu C) des Vergehens der versuchten Urkunden…

Diesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Gemäß § 67 Abs 2 StGB hat der Täter eine mit Strafe bedrohte Handlung an jedem Ort begangen, an dem er gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder ein dem Tatbild entsprechender Erfolg ganz oder zum Teil eingetreten ist oder nach der Vorstellung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und demgemäß im Ausspruch übe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1946 geborene Kaufmann Mostafa Badr A - ein ägyptischer Staatsangehöriger - des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt I. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. (Pu…

Die Mängelrüge versagt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge ließ der Angeklagte dem El Taher B, der sich bereit erklärt hatte, Interessenten für Heroin ausfindig zu machen, durch Adel Ali C 200 Gramm nach Österreich geschmuggeltes Heroin zum kommissionsweisen Verkauf übergeben; hievon wur…