RS0094690 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden Karl S***** und (Ing.) Markus S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 (richtig nur, vgl Urteilstenor iVm US 24) Abs 1 StGB, Markus S***** als Bestimmungstäter gemäß §…

Entgegen dem zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund erstatteten Vorbringen sind die entscheidenden Feststellungen des Erstgerichtes nicht offenbar unzureichend begründet; haben sich doch die Tatrichter mit allen wesentlichen Umständen und Beweisergebnissen ausführlich auseinandergesetzt und ohne Versto…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ents…

Gründe: Der Orthopädist und Kaufmann Walter C*** wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB. (A), sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (B), der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (C), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 3, 4, 5, 9 lit. a und lit. b, sowie 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur, soweit sie sich gegen den unter A bezeichneten Schuldspruch richtet, Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer erachtet sich unter § 281…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Kurt A wird von der Anklage, er habe Ende 1977 in Klosterneuburg mit Friedrich B und noch auszuforschenden Mittätern (§ 12 StGB) das Vermö…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Ende 1977 in Wien bzw Klosterneuburg ohne Einverständnis mit dem Schuldner (mehrerer Gläubiger) Friedrich B einen Bestandteil dessen Vermögens wirklich …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er sich lediglich gegen die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands wendet. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof jedoch …