RS0094687 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die von Christine T***** ergriffene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I), weiters Christine T***** und Helmut T***** (dieser insoweit durchwegs als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedroh…

Die dagegen von Helmut T***** und Christine T***** jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Letzterer (nominell) auch aus Z 5a, des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Helmut T*****: Die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner (von mehreren…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Herbert R* und Dagmar G* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall StGB (1), Herbert R* überdies des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach haben 1. Herbe…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus Z 5, 5 a, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zum Schuldspruch wegen Untreue (1): Die Tatrichter stützten sich dazu vor allem auf die als glaubwürdig und sachkundig beurteilten Zeuge…