RS0094686 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Klaus K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (C./II./), und Michael D***** des Verbr…

Dagegen richten sich die jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeits-beschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus K*****: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. K*** und H*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt A/III und IV (wegen Untreue) sowie in dem diese beiden Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz Karl H*** und Dr. Heinz Dietholf K*** des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB aF (Punkt A I 1 und 2 des Urteilssatzes), Dr. Heinz Dietholf K*** überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, e…

In Ansehung des Schuldspruchs A I 1 und 2 waren die Nichtigkeitsbeschwerden demnach gemäß § 285 d Abs 1 (teils Z 1, teils Z 2) StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. 2. Zum Schuldspruch Punkt A III und IV des Urteilssatzes: Mit Recht machen die beiden Angeklagten zum …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin Folge gegeben, daß das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I. wegen des Vergehens der Veruntreuung und demgemäß auch der Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evelyn K*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Innsbruck unter Ausnützung der ihr durch ihre Amtstätigkeit geb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als die Beschwerdeführerin gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit a StPO in bezug auf den Schuldspruch wegen Veruntreuung (Punkt I./) Mangel am Tatbestand infolge Fehlens einer entsprechenden Bereicherung im wesentlichen mit der Begründung gelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Walter A (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. und (zu B) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - (A) …

Die Rüge geht fehl. Auszugehen ist davon, daß der Vermögensnachteil im Sinne des § 153 StGB. durch Vergleich der Vermögenslage (des Geschäftsherrn) vor und nach der mißbräuchlichen Handlung zu ermitteln ist (vgl. Leukauf-Steininger Kommentar 2 RN. 21, Kienapfel BT. II RN. 56 und Mayerhofer-Rieder S…

I/ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing. Dr. Ernst A, Dkfm. Horst B, Johann C, Dipl.Ing. Otto E, Walter F und Heinz G wird teilweise, jener des Angeklagten Josef D zur Gänze Folge gegeben und, zum Teil auch gemäß § 290 Abs. 1 zweiter Satz, erster und zweiter Fall, StPO., das angefoch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Ver…

Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, daß der Gerichtshof nur dann nicht gehörig besetzt (und somit der Nichtigkeitsgrund der Z. 1 des § 281 Abs. 1 StPO. gegeben) ist, wenn seinen Mitgliedern (oder einem von ihnen) die für das Richteramt vorgeschriebene Qualifikation abgeht, wenn sie nicht in…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Jänner 1935 geborene Kaufmann Harry A des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er Ende 1974 in Wien dadurch, daß er die im Eigentum der Firma B Co GesmbH stehen…

Wie der Beschwerdeführer zu Recht aufzeigt, ist dem Erstgericht in diesem Punkt eine klare Aktenwidrigkeit unterlaufen. Denn der Angeklagte hatte im Verfahren gegen Dr. C auf die Frage, woher die 360.000 S für das Grundstück stammten, eben das erklärt, dessen Fehlen das Schöffengericht als Indiz geg…