RS0094683 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Sinisa R***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum November 2003 bis 3. Dezember 2004 in Innsbruck als Schuldner mehrerer Gläu…

Der gegen dieses Urteil gerichteten, auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht hat angenommen, dass der Angeklagte dem Unternehmen liquide Mittel in einem unerhobenen, 50.000 Euro nicht übersteigenden Betrag e…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B. und in dem diesen Schuldspruch betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang H***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 und 15 StGB, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A.), sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils ver…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Der eine Undeutlichkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen monierenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider war eine Differenzierung…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann G***** und Herbert B***** im dritten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in S***** als verantwortliche Geschäftsführer der Gut F***** GesmbH versucht, „Bestandt…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die Angeklagten mit jeweils auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten, getrennt, jedoch im Wesentlichen inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Diese verfehlen ihr Ziel. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisieren beide Beschwerdeführer die - e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) begangenen Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt, weil er I.…

Die (ausschließlich) gegen den Punkt I des Schuldspruchs aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die (unter - nicht mit Nichtigkeitssanktion bedrohter - Verletzung der Bestimmung de…

Der Einspruch (gegen das Abwesenheitsurteil) der Angeklagten Christina M***** wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christina M***** wird teilweise Folge gegeben, das Urteil im Schuldspruch zu Punkt C./2./ sowie im diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z l und 3 WaffG und Christina M***** des als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens der Vollstreckungsvereitelung …

Die Zweitangeklagte bekämpft dieses Urteil mit einem Einspruch (§ 427 Abs 3 StPO), dem keine, und mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 7, 8, 9 lit a und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Georg M***** und Sabine W***** fallen auch die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine W***** und Georg M***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach haben in Wattens Georg M***** am 16. März 1998 u…

Die von Georg M***** und Sabine W***** dagegen gerichteten, gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2002, GZ 14 Os 102/02-6, ausgeführt hat, ist es f…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie Georg M***** und Sabine W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB; B) schuldig erkann…

Die von den Angeklagten gegen dieses Urteil (gemeinsam ausgeführten), aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind im Recht. Den Verfahrensrügen (Z 4) zuwider konnte der Antrag auf "Einholung eines ergänzenden Gutachtens zur betraglichen Bewertung der von de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB (Punkt II des Urteilstenors) richtet, zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Richard H***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB) sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1…

Den gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (II des Urteilsspruches) vorgebrachten Beschwerdeeinwendungen kommt keine Berechtigung zu: Zunächst wird die Tatsachenrüge (Z 5a) mit der nicht näher konkretisierten Behauptung, aus dem Akte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB sowie demgemäß der Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maximilian P***** und Johanna P***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB sowie Josef W***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 StGB schuldig …

Zur Geltendmachung der Verfahrensrüge (Z 4) zum Antrag vom 16. Mai 2000 auf Beischaffung des Originalbeleges über die Zahlung von 250.000 S ist der Erstangeklagte nicht legitimiert, weil er diesen in der am 1. Februar 2001 neu durchgeführten Hauptverhandlung nicht wiederholt hat (Mayerhofer StPO4 § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil teils demgemäß, teils gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Josef Hermann E***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 4. Mai 1998 bis 16. Juni 1999 in Wien "als persönlich haftender und selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter der S**…

Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB und macht geltend, es seien keine konkreten Feststellungen getroffen worden, ob den Gläubigern tatsächlich ein Schaden entstanden ist, welcher die Höhe der Deliktsqualifikation überstieg. Dieser Einwand i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Rudolf H***** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt (A I). Danach hat er Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und sein Vermögen teils wirklich verringert, teils zu verringern…

Dagegen richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4 und 9 lit a (inhaltlich auch Z 5) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die unbegründet ist. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zunächst die mangelnde Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer gemäß § 120 StPO erhobenen Ei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (Faktum III.) und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Hans-Peter B***** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §(§) 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 (161 Abs 1) StGB (I. und II.), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §(§) 156 Abs 1 und Abs 2 (161 Abs 1) StGB (III.), des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (IV.)…

Der den Faktenkomplex IV. betreffenden Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 22.Jänner 1998 gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen Dr.Sch***** (355/IV) keine Beeinträchtigung wesentlicher Verteidigungsinteressen. Denn der damit angestrebte Nachwei…