RS0094669 – OGH Rechtssatz

Durch die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 27.April 1993, GZ U 5/93 6, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 314 StGB und des § 460 Abs. 1 StPO verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Leonfelden die Einleitung des ordentlichen Verfahrens au…

Gründe: …

Mit der oben bezeichneten Strafverfügung wurde Robert R* der Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB und der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.November 1992 in Zwettl/Rodl durch Vortäuschung der falschen Tatsache, er wäre Vertragsbediensteter bei der OÖ Landesregieru…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und im übrigen aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in Ansehung sowohl der Angeklagten Dagmar T*** als auch der Angeklagten Theresia K*** im Ausspruch, Dagmar T*** habe sich im Einv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Ab…

Mit dem Einwand, dem Urteil seien in Ansehung der gewerbsmäßigen Absicht keine hinreichenden Feststellungen zu entnehmen, setzt sich die Beschwerdeführerin über jene Urteilskonstatierungen hinweg, wonach sie die strafbaren Handlungen in der Absicht begangen hat, sich durch deren wiederkehrende Begeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1952 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB. (Punkte I) und II) des Urteilssatzes), …

Richtig ist zwar, daß hinsichtlich dieses Schuldspruchs die Voraussetzungen des § 147 Abs. 1 Z. 3 StGB. nicht gegeben waren, weil sich der Angeklagte hier nur das Ansehen einer Beamtenstellung zunutze machte, nicht aber dem Arnold B gegenüber eine vorgetäuschte behördliche Autorität einsetzte, sodaß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB die Verwahrungshaft in der Dauer vom 24. Jänner 1978 10,50…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18. Februar 1941 geborene Hausfrau Margit A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und § 15 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen gab sich die Angeklagte am 23. Jänner…

Die Verfahrensrüge erweist sich somit als unbegründet. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z 5 StPO rügt die Beschwerdeführerin, die einleitend wiedergegebenen Urteilsfeststellungen stünden mit den Verfahrensergebnissen in Widerspruch. Sie vermag jedoch kein zu ihren Gunsten laut…