RS0094666 – OGH Rechtssatz

Durch die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 27.April 1993, GZ U 5/93 6, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 314 StGB und des § 460 Abs. 1 StPO verletzt. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Leonfelden die Einleitung des ordentlichen Verfahrens au…

Gründe: …

Mit der oben bezeichneten Strafverfügung wurde Robert R* der Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB und der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.November 1992 in Zwettl/Rodl durch Vortäuschung der falschen Tatsache, er wäre Vertragsbediensteter bei der OÖ Landesregieru…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und im übrigen aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in Ansehung sowohl der Angeklagten Dagmar T*** als auch der Angeklagten Theresia K*** im Ausspruch, Dagmar T*** habe sich im Einv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 26-jährige Theresia K*** und die 36-jährige Dagmar T*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, 148 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: zweiter Strafsatz) StGB, Dagmar T*** überdies nach § 147 Ab…

Mit dem Einwand, dem Urteil seien in Ansehung der gewerbsmäßigen Absicht keine hinreichenden Feststellungen zu entnehmen, setzt sich die Beschwerdeführerin über jene Urteilskonstatierungen hinweg, wonach sie die strafbaren Handlungen in der Absicht begangen hat, sich durch deren wiederkehrende Begeh…