RS0094639 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, verletzt in Ansehung des Angeklagten * M* 1./ im Schuldspruch I./A./ und I./B./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (idF BGBl I 2017/117); 2./ im gesonderten Schuldspruch II./ in Betreff der von I./B./ umfassten Ta…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurden mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, * M* des „Verbrechen[s] der teils versuchten Geldwäscherei nach § 165 Absatz 2 und Absatz 4 erster Fall StG…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juli 2022, GZ 83 Hv 47/22x 83, mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang: [6] 1./ § 165 Abs 4 erster Fall StGB (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann S***** und Arthur S***** jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1) sowie des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** im einverständlichen Zusa…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Das unter dem Titel „Präambel Zum Sachverhalt“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich so…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Danach hat Manfred N***** am 25. November 1996 in Linz mit dem…

Entgegen dem Begründungsmängel der Urteilsannahme eines beabsichtigten Vermögensschadens von 530.000 S relevieren den Beschwerdevorbringen (Z 5) stellt die Bezugnahme der Tatrichter auf die vom Angeklagten Manfred N***** im Verfahren 31 Cg 40/98p des Landesgerichtes Linz erhobenen, im Einzelnen auf…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29.Juni 1994, GZ 18 Vr 1097/92 24, verletzt im Schuldspruch (zu I) wegen des Verbrechens des schweren Betruges das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 146, 147 Abs 3 StGB. Dieses Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird im bezeichneten Schuldspru…

Gründe: Mit dem ausdrücklich unangefochten gebliebenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 29.Juni 1994, GZ 18 Vr 1097/92 24, wurde Josef L* (zu I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu II) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach §…

Dem Schuldspruch wegen schweren Betruges haften Feststellungsmängel an, die auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung zurückgehen. Zunächst betraf die Frage, ob sich der Angeklagte auf Grund rechtlicher Unkenntnis zur sofortigen Aneignung des Nachlasses befugt fühlte, nicht primär einen Verbotsirrt…