RS0094617 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. * L* und * P* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete…

[3] Dagegen richten sich die von Dr. L* auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10, von P* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. L*: [4] Mangels deutlicher und bestimmter Bezeichn…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nermin M***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Nermin M***** betreffenden Schuldsprüchen II A 2 und 3 sowie II C erfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB sowie in der zu …

Gründe: Mit dem – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Nermin M***** sowie unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche von vier weiteren Angeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Gerhard E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146,…

Dagegen wenden sich die von Gerhard E***** und Nermin M***** jeweils auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10, von Zweiterem darüber hinaus auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Aufhebung: Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10, nomine…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Traun zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Traun zu AZ 3 U 270/15s eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Linz dem bulgarischen Staatsangehörigen Aleksi R***** ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, weil dieser mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei (wie hier) unter gleichrangigen Gerichten das Verfahren jenem zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, sofern n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zugrunde liegenden Taten auch nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Simon F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und 4 Z 1…

Die aus den Gründen der Z 2, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aus Z 2 und 3 kritisiert die Verfahrensrüge den durch den Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgten (ON 50 S 19) Vortrag des zuvor schriftlich erstell…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 24. November 2014, AZ 602 St 28/14f (ON 15), legt die Staatsanwaltschaft Wien Matija P***** als das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) und das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 (zu ergänzen:) Abs 1 z…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Johann L***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/A/3, demzufolge auch in der zu den - diesen Angeklagten betreffenden - Schuldsprüchen I/A/2/a und c, I/A/3, I/B/1 und I/C gebildeten Subsumtionseinh…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Dieter D***** enthaltenden - Urteil wurden Johann L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/A/2/a und c, I/A/3, I/B/1…

Dagegen richten sich jeweils aus den Gründen der Z 5, 5a und 8, von Johann L***** zudem aus Z 9 lit a und 10 und von Helmut H***** auch aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Nur jener des Johann L***** kommt teilweise Berechtigung zu. Sie zeig…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans …

Dem zugleich gestellten Antrag auf Beigebung von Verfahrenshilfeverteidigern für das weitere Verfahren dem letztlich entsprochen wurde (ON 149 und 150) - kam keine die (mit der Zustellung an den Wahlverteidiger am 13. August 2008 in Gang gesetzte) Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz I. von 4. August 2005 bis 20. Februar 2006 in der Absicht, …

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Standpunkt der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Rolf S*****, Alfons H***** und Monika Ö***** sow…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannes L***** und Karl H***** "des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Verbrechens der Bestimmung zum versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrug nach §§ 12, 15 Abs 2, 146, 147 Abs 3 und …

Die dagegen von den Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 (lit) a, von den Angeklagten L***** und B***** überdies aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht berechtigt. Wiewohl ungerügt, sei zur Klarstellung vorweg bemerkt, dass - wie hier - die Annahme zweier Verbrechen des gewe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann N***** und Helmut H***** wurden mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II.), der Angeklagte N***** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB (I.) schuldig erkannt. Danach haben die Angeklagte…

Gegen diesen Schuldspruch erhoben die Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) Nichtigkeitsbeschwerde, die sie auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO stützen, der Angeklagte N***** überdies auf die Z 1 a, 8, 9 lit a leg. cit. Den Strafausspruch bekämpfen sie mit Berufung. Der Angeklag…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Corinna P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt I./C./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Darnach hat sie - soweit tatbestandsessentiell …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die - im Hinblick darauf, daß der Anspruch auf ein vertraglich vereinbartes Ferienrecht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises begründet wird, den Eintritt des Schadens zum F…