RS0094590 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und…

Zur Faktengruppe A (fahrlässige Krida): Gegen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Faktum A/I) mit Tatzeit 1980 bis 31.Dezember 1982 wendet der Beschwerdeführer ein (Z 9 lit. b), daß diese Tat bereits verjährt sei. Dieser Einrede zuwider war jedoch die 5-jährige Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieses und gemäß dem § 290 Abs 1 StPO auch des Angeklagten Erwin B wegen (teils) versuchten Betruges (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. Jänner 1949 geborene Maurer Johann A und der am 8. November 1932 geborene Hilfsarbeiter Erwin B des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht stellte fest, daß …

Der Vorwurf mangelhafter Begründung im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 StPO richtet sich gleichfalls gegen die Urteilsannahme, daß die in Rede stehende Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt Dr. C als Vereter des Beschwerdeführers und der Versicherungsgesellschaft erst am 17. Jänner 1977 getroffen wurde. Auch…