RS0094588 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans …

Dem zugleich gestellten Antrag auf Beigebung von Verfahrenshilfeverteidigern für das weitere Verfahren dem letztlich entsprochen wurde (ON 149 und 150) - kam keine die (mit der Zustellung an den Wahlverteidiger am 13. August 2008 in Gang gesetzte) Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückge- wiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Alfred E***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (I) sowie der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (II…

Die Verfahrensrüge (Z 4) macht geltend, die in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 1999 gestellten Beweisanträge des Beschwerdeführers seien zu Unrecht abgewiesen worden. Der Zeuge H***** sollte ergänzend vernommen werden, dies "im Hinblick auf die heutigen Aussagen der Zeugin Rosina W*****, wonach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 8 (acht) Monate, wovon gemäß § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil von 6 (sechs) Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wird, herabgesetzt; im übrigen wird der Beruf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Richard Anton C***** enthaltenden Urteil wurde der 42-jährige Ralph Josef S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB iVm § 161 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien …

Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die von ihm nunmehr veräußerten Büroräumlichkeiten aus den betrügerisch erlangten Geldern angeschafft worden seien (sodaß der nach dem nunmehrigen Schuldspruch für firmenfremde Zwecke verwendete Veräußerungserlös und die nach dem seinerzeitigen Schulds…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des Betruges insoweit, als dieser Schuldspruch auch wegen der Zufügung eines den Betrag von 747.813,44 S übersteigende…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StG…

Entgegen der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes (S 75/IV) genügt es zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes nämlich nicht, daß die V*** K*** bei Kenntnis der wahren Umstände überhaupt keinen Kredit gewährt hätte, was den beiden Angeklagten bekannt war. Damit wird zwar (auch in subjektiver …