RS0094582 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Taten auch unter § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB und demgemäß im Strafausspruch sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten St***** GmbH auf den Zivilrechtsweg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2000 bis 2004 in Hall in Tirol die ihm in seiner Eigenschaft als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der St***** GmbH einger…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Den zunächst ebenfalls geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO hat der Verteidi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seinen Berufungen wird der Angeklagte auf diese kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1927 geborene Pensionist Herbert H*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 29.Juni 1979 bis 22.August 1985 in Wien wissent…

Im Grundsätzlichen ist vorweg festzuhalten: Das Wesen der Untreue besteht im Mißbrauch einer rechtlichen Befugnis, als dessen Folge beim Vertretenen ein Vermögensnachteil eintritt. Auf der inneren Tatseite verlangt die Tatbestandsverwirklichung Wissentlichkeit hinsichtlich des Befugnismißbrauchs und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in dem den Angeklagten Günther S*** betreffenden Teil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese En…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1934 geborene Pensionist Günther S*** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April 1984 in Wien wissentlich zur strafbaren Handlung des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich im Kern auf die immer wieder wiederholte Verantwortung des Angeklagten, aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen gegenüber seinem früheren Dienstgeber, der V***, Provisionsansprüche in Millionenhöhe gehabt zu haben, sodaß ihm durch die inkriminierte Zuwen…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu Punkt II. und gemäß § 289 StPO auch im Schuldspruch zu Punkt I., demgemäß auch im Strafausspruch, sohin zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seinen Rech…

Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil mit einer vom Angeklagten nicht geltend gemachten Nichtigkei…

1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen der Vergehen der Untreue nach § 153 StGB und nach § 114 ASVG (Punkte 3 und 4 des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an da…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1925 geborene Dentist Walter M*** (zu 1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der gefäh…

Sämtliche Schuldsprüche werden vom Angeklagten aus den Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verurteilungen wegen des Verbrechens nach § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach § 212 Abs. 1 StGB richtet, ist es teils offenbar u…

1.) Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. 2.) Der am 25. Jänner 1984 eingebrachte Schriftsatz der beklagten Partei (ON 22 dA) wird zurückgewiesen. 3.) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergese…

Die Revision ist teilweise berechtigt. I.) Zur Frage der Berechtigung der Klagsforderung: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und allenfalls auch einen der Rechtsrüge zuzuordnenden sekundären Verfahrensmangel erblickt der Revisionswerber in der Billigung der auf § 268 ZPO gestützten Annah…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Alfred A und Siegfried B wird Folge gegeben, das Urteil in Ansehung der beiden Genannten aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung verwiesen. über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Ing. Alfred (Karl) A und Siegfried B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (Z. 1) StGB (I) und den Angeklagten Dipl.Ing. Johannes C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig. Dieses Urteil…

Die (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. A und B erweisen sich im Ergebnis schon insoweit als begründet, als die Beschwerdeführer, wenn auch teils formal verfehlt unter dem § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO, Feststellungsmängel geltend machen, welche den Nichtigkeitsgrund der Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Helmut Lothar A wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der gemäß § 43 Abs 2 StGB. gewährten bedingten Strafnachsicht auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre …

Gründe: Der am 30.Juni 1931 geborene Helmut Lothar A wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) StGB., teils als Anstifter nach § 12 StGB., des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und Abs 3 (2. Fall) StGB. und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Ab…

Die Beschwerdeführer wurden jedoch durch die Abweisung dieser Beweisanträge in ihren Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt: Die Einvernahme des Dr. D darüber, ob er von Organen der Raika Steinberg und Dörfl in der behaupteten Weise informiert wurde, war schon deshalb entbehrlich, weil es im gege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Edwin A und - insoweit gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. - Harald B betreffenden Schuldsprüchen (Punkt F 1 und 2 des Urteilssatzes) und demgemäß in den diese beiden Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem…

Den Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. über eine mangelhafte und widersprüchliche Begründung der subjektiven Tatseite kann Berechtigung nicht versagt werden. Gewiß ist - worauf das Erstgericht abstellt - ein präsenter Deckungsfonds grundsätzlich nur bei der Veruntreuu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dagobert A wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird seiner Berufung sowie der Berufung des Angeklagten Anton B nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen beide…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 29.März 1945 geborene Dagobert A und der am 12.Juni 1956 geborene Anton B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB., A auch als Beteiligter nach § 12 StGB., schuldig erkannt, weil sie die ihnen durch Rechtsgeschäft eingeräumte B…

Die genannten Angeklagten bekämpfen diese Schuldsprüche mit jeweils auf die Z. 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dagobert A: Dieser Beschwerdeführer rügt unter Anrufung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufung, soweit sie sich gegen das Strafm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: In Bekämpfung des Schuldspruchs wegen Untreue wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Auffassung des Erstgerichtes, ihm sei die vorsätzliche Herbeiführung eines Vermögensnachteils der Molkereigenossenschaft für Horn und Umgebung (im folgenden kurz: Geno…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Hermann A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruchs zur Last, in Friesach die ihm als Geschäftsführer der Volks…

Vorweg sei bemerkt, daß seine Rechtsrüge, mit der er der Sache nach Urteilsnichtigkeit im Sinne der Z 9 lit. a der vorzitierten Gesetzesstelle behauptet und von urteilsfremden Annahmen ausgehend lediglich den ihm angelasteten (wissentlichen) Befugnismißbrauch verneint, nicht gesetzmäßig ausgeführt i…