RS0094555 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB zu Punkt a/II/b, demnach auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu n…

Gründe: Franz H***** wurde (a/I) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB und (a/II) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Gunskirchen "I) als Inhaber und Betreiber der nicht protokollierten Einzelfirma F…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt nur teilweise Berechtigung zu. Sofern der Beschwerdeführer zum Schuldspruch a/I (Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StPO) rügt (Z 4), daß seine Anträge auf Einvernahme d…

Das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 7.April 1995, GZ 4 b E Vr 906/94-23, verletzt das Gesetz 1./ insoweit, als Manuel H***** des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB schuldig erkannt wurde, in dieser Gesetzesstelle, sowie 2./ infolge eines nachträglichen Strafausspruches gem…

Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 5.Oktober 1993, GZ 2 b E Vr 1005/93-14, wurde der am 30.Oktober 1977 geborene Manuel H***** des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, der Ausspruch einer Strafe gemäß § 13…

Dieses Urteil steht, wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vorenthalten einer "geliehenen", sohin anvertrauten Sache wurde zu Unrecht als Vergehen der U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Strafe, nämlich von 16 (sech…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte neben seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Bausparkasse …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Ausspruch nach § 263 Abs. 2 StPO unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Ingeborg A des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 und Abs. 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie sich im September und Oktober 1981 in Wien ein ohne ihr Zutun in ihren Gewahrsam geratenes (fremdes) Gu…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt Berechtigung zu. Für die Frage, ob eine für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (als deren Organ oder Vertreter) handelnde (natürliche) Person dieser Gesellschaft (oder eine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A.V. sowie nach § 290 Abs. 1 StPO. auch in den Schuldsprüchen laut den Punkten A.II., VI. und VII. des Urteilssatzes, in dem den Angeklagten Rudolf A betr…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der ehemalige Kraftfahrzeughändler Rudolf A (I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 - irrig zitiert (vgl. SSt. 49/30 u.a.): Abs. 2 und - Abs. 3 StGB., (II.) des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1, Abs. 2 un…

Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. In Ansehung der dem Schuldspruch wegen betrügerischer Krida (Faktum A.V.) zugrunde liegenden Annahme, seine in den betreffenden Verfahren aner…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.Februar 1979, GZ. 7 U 1552/77-18, und die Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 11.Mai 1979, AZ. 13 c Bl 508/79, soweit damit zu einer Maßnahme nach § 477 Abs 1 StPO. kein Grund gefunden wurde, verletzen das …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.Februar 1979, GZ. 7 U 1552/77-18, wurde der am 9.Jänner 1926 geborene Vertreter Richard A, gegen den ein Antrag auf Bestrafung wegen § 146 StGB. (vgl. S. 56, 58 d. A.) gestellt worden war, des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs …

Seine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wegen Nichtigkeit wurde mit der Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Mai 1979, AZ. 13 c Bl 508/79, gemäß dem § 470 Z. 1 StPO. als unzulässig zurückgewiesen, wobei in der Begründung dieser Entscheidung u.a. ausgeführt wird, die Akte…