RS0094545 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 im Umfang der „Privatentnahmen“ von 4.857 Euro, demgemäß in der zum Schuldspruch I 1 gebildeten Subsumtionseinheit sowie demzufolge auch im Strafausspr…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* jeweils eines Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (I 1), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I 2) und des Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – sowei…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I 2 wurde der Antrag betreffend die Anklagefakten 43–48 (US 8) auf „Einholung des Lieferscheins bei der Firma V* hinsichtlich de…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte P***** eben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (II./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (III./) sowie ***** P***** des Vergehens der Untreue nach § …

Zu den Schuldsprüchen I./ und II./: [4] Der Angeklagte K***** weist in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend darauf hin, dass die erstrichterlichen Feststellungen die Annahme eines dem Tatbestand der Untreue zu subsumierenden Verhaltens des P***** nicht zu tragen vermögen und solcherart keine a…

Die im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Juli 2020, AZ 21 Bs 284/19x ua (ON 922 des Ermittlungsakts), geäußerte Rechtsansicht, wonach das dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) inhärente Vermögensbindungsprinzip dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene und die Einwil…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte, darunter Dr. * S*, sowie gegen mehrere belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren B…

[6] Gegen die in der Begründung des Beschlusses des Beschwerdegerichts vertretene Rechtsansicht, wonach das „dem WGG inhärente Vermögensbindungsprinzip“ (ON 922 S 147) dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene (ON 922 S 9) und die Einwilligung der Anteilseigner einer (hier in Form …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. November 2020, GZ 17 Hv 47/19w 221, wird zur Klarstellung beseitigt. II./ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Günter K* wird das angefochtene Urteil, das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB teils iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./2./b./ und II./1./) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./3./) und Mag. Claudia B* des Verbrech…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* sowie eine verspätet angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*. [4] 1./ Zum Antrag der Angeklagten Mag. B* auf Wiedereinsetzung in den vorigen St…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt B***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Charlotte S***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im diese Angeklagte betreffenden Schuldspruch und demgemäß im diese Angeklagte betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche beider Angeklagter von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden Kurt B***** und Charlotte S***** jeweils des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach „haben/hat in G*****, O…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt B*****: Der gegen die Schuldspruchpunkte I/1/h und II/1/a und e gerichteten Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Feststellungen zum fehlenden Einverständnis des Markus T***** als Kommanditist der B***** KG und als Gesellschaft…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A), demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Mario S***** und Evelyn P***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 14…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen A mit – nicht geltend gemachter – materieller…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II, demgemäß auch in den Strafaussprüchen der Karin S***** und des Erich Ac***** aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden soweit für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung Karin S***** des Vergehens der Untreue nach §§ 2, 153 Abs 1, 12 dritter Fall StGB (A/I/1) sowie Erich Ac***** des Ve…

Gegen den Schuldspruch A/II richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich Ac*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass den Schuldsprüchen A/I/1 und A/II ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler mangels F…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ im Umfang der untitulierten Entnahmen im Betrag von 83.149,51 Euro sowie in der zu I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, im Schuldspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch des Angeklagten von weiteren Vorwürfen enthält, wurde Merten M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und …

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 3, 5 und „9a“ des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon vor dem Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nichtigkeitsbegründende Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 li…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien die ihm als Geschäftsführer der H***** GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, …

Die dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie weist zunächst zutreffend darauf hin, dass Einverständnis des Machtgebers mit der Vorgangsweise des Machthabers einen Verstoß gegen internes Dürfen und damit einen Missbrauc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im anklagekonformen Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A des Urteilssatzes) sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben. G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold E***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A des Urteilsspruchs) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er "A) am 10. April 2001 die ihm durch Rechtsgeschäft ei…

Der gegen diese Schuldsprüche aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 (iVm 9 lit a) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - nur teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist der Vorwurf der Mängelrüge (Z 5), die festgestell…