RS0094535 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Josef S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Josef S***** jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I/1) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I/2) sowie des Vergehens der Vortä…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** ist nicht im Recht. Der Einwand infolge Unterbleibens der Erörterung mehrerer Zeugenaussagen (von Werner J*****, Roland Z***** und Wolfgang Tu*****) unvollständiger Begründung (Z 5 zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Stefan M*****, Roman Z***** und Tihomir B***** und - in Fällen von Idealkonkurrenz (US 11-14, 52) verfehlte (Mayerhofer StPO4 § 259 E 61) - Teilfreisprüche enthält, wurde Kurt W***** der Verbrechen des teil…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die Anträge auf Vernehmung eines informierten Vertreters einer Sparkasse sowie auf Ausforschung und Vernehmung "des ehemaligen Mitarbeiters der D***** GesmbH mit Vornamen Walter" zu Recht abgewiesen, weil sie keine entscheidenden Umstände betreffen. Ob ein au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Privatbeteiligten X-Versicherungs-Aktiengesellschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 1.September 1946 geborene Kaufmann Youssef A, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB. (I) und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt. D…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In den Feststellungen, daß der Angeklagte am 27.Jänner 1982 die Schadensmeldung bei der Versicherungsgesellschaft erstattet habe (S. 342) und daß die am 25.Jänner 1982 verfaßte Sch…