RS0094514 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1964 geborene Sicherheitswachebeamte Christian E*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum vom 13.Dezember 1986 bis 23. Oktober 1987 in Wien wiederholt in insgesamt neun…

Begründungsmängel im Sinn des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO vermag der Beschwerdeführer konkret nicht zu bezeichnen. Seine die Darstellung der genannten Nichtigkeitsgründe einleitenden Erörterungen sind rechtlicher Natur und zur Ausführung der behaupteten formellen Nichtigkeitsgründe ungeeignet. Das Erstger…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Der am 10.Oktober 1946 geborene Rudolf S*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 13.Jänner 1978 und 13. September 1985 in Oberdrauburg als Amtsleiter und Standesbeamter der Marktgemeinde Oberdrauburg mit dem Vor…

Die auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist aus dem erstgenannten Grund berechtigt: Nach der Verantwortung des Beschwerdeführers hat dieser bestritten, die vereinnahmten Geldbeträge, deren Eingang er auf einem Vordruck bestätigt hatte, für sich verwend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Ludwig A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13. Juni 1934 geborene Finanzbeamte Ludwig A der Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Par 302 Abs. 1 StGB (I/1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweitem Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 20. …

Soweit der Beschwerdeführer aber - an sich in gesetzmäßiger Ausführung der Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO - vorbringt, Stempelmarken seien 'bis zu ihrer Entrichtung auf Urkunden' praktisch wertlos oder hätten lediglich den Wert des Papiers zuzüglich der Druckkosten, ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs. 1 StGB. auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem August 1977 und dem Mai 1978 in Wiener Neustadt als Sicherheitswachebeamter der dortigen Bundespolizeidirektion mit de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war folglich zu verwerfen. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 302 Abs. 1 StGB. zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Hiebei wertete es als erschwerend…