RS0094512 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1952 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB. (Punkte I) und II) des Urteilssatzes), …

Richtig ist zwar, daß hinsichtlich dieses Schuldspruchs die Voraussetzungen des § 147 Abs. 1 Z. 3 StGB. nicht gegeben waren, weil sich der Angeklagte hier nur das Ansehen einer Beamtenstellung zunutze machte, nicht aber dem Arnold B gegenüber eine vorgetäuschte behördliche Autorität einsetzte, sodaß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A (I.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB. und (II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Als Veruntreuung liegt ihm zur Last, daß er sich in der Zeit zwischen…

In der Tat ist dem Angeklagten zwar darin beizupflichten, daß Untreue (§ 153 StGB.) ein Mißbrauch rechtlich eingeräumter Vertretungsmacht, Veruntreuung (§ 133 StGB.) dagegen ein widerrechtliches Ausnützen bloß faktisch bestehender Zugriffsmöglichkeiten ist (ÖJZ-LSK. 1976/365). Feststellungen, nach d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Zur Verfahrensrüge. Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 - der Sache nach der Z. 4 - des § 281 Abs. 1 StPO bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner, auf die Behauptung der Unrichtigkeit und Mangelhaftigkeit des im Verfahren eingeholten…