RS0094495 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Hannes K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 2010 in F***** Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigu…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5a und „9“ stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Deren Erledigung ist, weil der Angeklagte unter beiden Nichtigkeitsgründen darauf Bezug nimmt, voranzustellen, dass Zeitpunkt des Erbfalls, der stets mit dem Tod des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die frühere Geschäftsfrau und derzeitige Hauswartin Ingrid G*** wurde des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie ihr Vermögen verringert und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger um einen 500.000 S übersteigenden Betrag…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblickt die Beschwerdeführerin in der Abweisung ihrer Anträge auf Vernehmung der Zeugen Herbert L***, Her…