RS0094480 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe und wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen …

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Mario L***** und Jürgen L***** jeweils des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben in B***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten in einem gemeinsamen Schriftsatz ausgeführten und auf Z 5 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, welche ihr Ziel verfehlen. Die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und vierter Fall, inhaltlich bloß zweiter Fall) behauptet, das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Johann M***** wurde nach Teilkassierung des erstinstanzlichen Urteils vom 9. Dezember 1999 durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2000 (12 Os 43/00 = ON 223) und daran orientierter Modifizierung der dem Anklagevorwurf zugrunde gelegten Schadensbeträge durch den Staat…

Der vom Angeklagten dagegen allein aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zuwider verstößt die Annahme des besonders schwerwiegenden Missbrauchs einer Vertrauensstellung des Rechtsanwalts gegenüber seinen Klienten als Erschwerungsgrund (US 12) nicht gegen das Doppelverwertungsve…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, teilweise abweichend von der Anklage, der am 30.April 1947 geborene Kraftfahrer Ludwig A - neben anderen Straftaten, und zwar dem Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und dem Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 und …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Ludwig A: Der Beschwerdeführer vermeint zunächst eine Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 5 StPO bewirkende Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit der Urteilsgründe darin zu erblicken, daß sich ihnen nicht entnehmen lasse, weshalb in dem schon vor dem 1…