RS0094477 – OGH Rechtssatz

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben sowie ferner gemäß § 362 Abs. 1 Z. 2 StPO im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Ansehung des Zeitraumes vom 9.Juli bis 30.September 1979 verfü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz …

Der auf die Z. 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO, der Sache nach jedoch nur auf den zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, mit welcher sie zu Punkt 1 des Urteilssatzes einen Subsumtionsirrtum mit der Argumentation ins Treffen führt, sie habe die Scheck…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils, nämlich in den Punkten I. und II. des Schuldspruches, in Stattgebung dieses Rechtsmittels, teils, und zwar im Punkt IV. B., gemäß § 290 Abs. 1 StPO sowie demgemäß auch in den Str…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt.…

Da eine Aufhebung der Punkte I. und II. des Schuldspruchs schon deshalb (gemäß § 285 e StPO bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung) unumgänglich ist, erübrigt sich eine Erörterung des übrigen (diese Punkte betreffenden) Beschwerdevorbringens, dem allerdings auch Berechtigung nicht abgesprochen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten B wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten C wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. - außer dem Erstangeklagten Eugen A, dessen Verurteilung wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. RZ 1978/78 = EvBl. 1978/199) StGB …

Daß das erkennende Gericht in Ansehung gleichgelagerter objektiver Sachverhalte auf der inneren Tatseite bei verschiedenen Personen zu abweichenden Ergebnissen gelangte, begründet indes keinen inneren Widerspruch des Urteils im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO, zumal die Schuld als höchstpersönliches…