RS0094471 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2021/201, die sowohl zur Tatzeit als auch zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz noch in Geltung stand) schuldig…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] An sich zutreffend (vgl RIS-Justiz RS0094395) bringt sie vor, das Löschen der Zahlungsaufträge aus der Auftragsmappe des „eBanking-Accounts“ (US 3) erfülle den Tatbestand des § 148a …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muharrem C***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe sich im Zeitraum vom 16. Juni 2000 bis 1. März 2001 in Lustenau ein ihm anvertrautes Gut in einem 500.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeld der Firma NL-Sportwetten GmbH in der Höhe von 611.0…

Wie die - die (negativen) Feststellungen zur subjektiven Tatseite kritisierende - Mängelrüge der Sache nach zutreffend anführt, sind auch die Gewinnchancen eines Glücksgeschäfts dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff zu unterstellen (SSt 54/68; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 146 Rz 61), sodass die -…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Horst A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben zwei weiteren Angeklagten, deren Verurteilung unbekämpft geblieben ist - der am 12. Jänner 1948 geborene deutsche Staatsbürger Horst A (im Ersturteil unrichtig: B) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betrug…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Horst A mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der im Ergebnis keine Berechtigung zukommt. I. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung zweier Beweisanträge, worin er eine…