RS0094445 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** R***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) sowie ***** S***** und ***** C***** (jeweils zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 (S***** auch nach Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall) StGB sc…

Dagegen richten sich die von sämtlichen Angeklagten, nämlich von S***** aus Z 1, 5 und 5a, von R***** aus Z 3, 5, 9 (lit) a und 10a sowie von C***** aus Z 5 und 9 (lit) a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Fikret R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit vorliegend von Bedeutung Fikret R***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Dezember 2011 in F***** eine „falsche“ Urkunde, nämlich eine von Almir M***** ausgestellte, durch einen eigenen …

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Fikret R***** schlägt fehl. Der behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der Feststellung, dass die nachträgliche Ergänzung der Vertragsurkunde ohne Einverständnis des Almir M***** erfolgt sei (U…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne M***** abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Da…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt Berechtigung zukommt: Nach den wesentlichen Urteilskonstatierungen (US 2 ff) war es der Angekla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die aus der Bezeichnung "Blankobestätigung" vom Berufungsgericht gezogene rechtliche Schlußfolgerung einer Ermächtigung zur Ausfüllung des vorgeschriebenen Textes in dessem Sinn ist kein Abweichen von den Feststellungen des Erstgerichtes und bedurfte daher weder einer Beweisergänzung noch einer bes…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt , im Unterbleiben des Ausspruchs, der Angeklagte habe den Betrug begangen, indem er falsche Urkunden benützte, demgemäß in der Nichtannahme der Betrugsqualifikation des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Feber 1956 geborene Bürokaufmann Dietmar H* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Innsbruck in der Zeit von Anfang 1988 bis Dezember 1991 mit dem Vorsat…

Die Anklagebehörde bekämpft den Schuldspruch in Ansehung der unterbliebenen Qualifikation der Tat nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 10 StPO. Sie ist damit im Recht. Ein Betrug ist nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB auch dann als schwer qualifiziert, wenn er…