RS0094428 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus R***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und Hildegard R***** des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 12 dritter Fall, 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben in N***** (I)…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Markus R***** und Hildegard R*****, die die Genannten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO stützen. Voranzustellen ist, dass Markus R***** ausschließlich zur Bekämpfung des Schuldspruchs I, Hildegard R***** hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Anton B***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Klosterneuburg und anderen Orten Österreichs…

Die dagegen aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Jürgen Reiner Otto L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten…

Der auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Einvernahme des Franz G***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte aufgrund der Bestellung die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen des Vergehens der Veruntreuung (Schuldspruchfaktum 1) unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum 2 (wegen des Vergehens der Untreue) sowie im Strafausspruch aufgehoben und es wird gemäß dem § 28…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Josef B***** der Vergehen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (laut Punkt 1 des Schuldspruches) und der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Zum Schuldspruch wegen Veruntreuung: In der Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer zunächst gelt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des (schweren und) gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB (A), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (B) und des Vergehens der Nötigung nach dem § …

Die in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung (B) vertretene Rechtsauffassung hinwieder, der Angeklagte habe schon infolge einer grundsätzlichen Zusage des Zeugen Helmut B*****, ihm mit Vermögensmitteln zur Verfügung zu stehen, über einen präsenten Deckungsfonds verfügt, ist ihrerseits verfe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Sämtlichen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Immobilienmakler Kurt R*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Demnach hat er vom Februar 1984 bis 24.Oktober 1986 ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von 4,779.292,88 S mit auf unrechtmäßig…

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge auch das Fehlen wesentlicher Feststellungen zur Schadenshöhe beim Urteilsfaktum II 4 bemängelt, ist seine nicht vom als erwiesen angenommenen Sachverhalt ausgehende Rüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Vorbringen stellt aber auch keine Mängelrüg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1951 geborene Angestellte Heinz M*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB (a.F.) schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 1985 in Wien ein Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, das ihm…

Die Verfahrensrüge richtet sich gegen die Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vereinigung des Verfahrens mit dem zu 24 c Vr 12.712/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anhängigen (S 321). Das Schöffengericht wies diesen Antrag wegen Spruchreife des gegenständlichen…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 3 und I 4 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben. II. In Ansehung des vom Punkt I 3 betroffenen Anklagevorwurfes wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pk…

Als teils unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Verfahrensrüge (Z 4) in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung eines Teiles des der Firma Hans G Gesellschaft mbH aus dem kommissionsweisen Verkauf eines Personenkraftwagens zustehenden Verkaufserlöses: Die Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das Urteil dahin ergänzt, daß gemäß § 38 Abs. 1 StGB. auch die Vorhaft vom 24. bis zum 27.August 1982, jeweils 12,00 Uhr, auf die Strafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. G…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene Vertreter Ludwig A der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und Niederösterreich …

Zu den Fakten 1 und 2 a: Die Abweisung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, den Zeugen Peter C zum Beweis dafür zu vernehmen, daß der Angeklagte im Zeitpunkt der ihm angelasteten zum Nachteil der Elisabeth B begangenen strafbaren Handlungen mit der Genannten in Lebensgemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1939 geborene nunmehrige Angestellte Dipl.Ing.Konrad A jun. von der Anklage, er habe in Klagenfurt I) in der Zeit von Mitte 1977 bis Februar 1979 in wiederholten Angriffen ein ihm anvertrautes Gut, nämlich der Fa. Dipl.Ing.Konrad A Gesm…

Eine Urteilsnichtigkeit gemäß der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. haftet diesem Teil des freisprechenden Urteils jedoch nicht an. Die Staatsanwaltschaft läßt nämlich jene Urteilsfeststellungen unberücksichtigt, denen zufolge nicht der Angeklagte als der verantwortliche Geschäftsführer, sondern se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, nicht Folge gegeben; im übrigen wird ihr dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe gemäß dem § 43 Abs 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1945 geborene Autoverkäufer Hans Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er sich im September 1979 in Wien und anderen Orten ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.00…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Mit dem Nichtigkeitsgrund der Z. 4 des § 281 Abs 1 StPO. macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte durch die Abweisung des von der Verteidigung gestellten Antrages (ON. 30 a in Verbindung mit 149 unten d.A.) auf Ladung und Verne…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der gemäß § 366 Abs. 2 StPO erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligte Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt, soweit er den Betrag von 30.000 S übersteigt, aufgehoben und die Privatbeteiligte Wiener …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in W…

Die behauptete Mangelhaftigkeit der Urteilsbegründung liegt jedoch nicht vor. Erörterungen über eine Vereinbarung einer Schadensgutmachung erübrigten sich schon deshalb, weil sich der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Vergleich auch nach seiner Behauptung nicht auf den gesamten Schaden bezog. Dies…