RS0094416 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 29.Juli 1992, GZ 26 Vr 1411/92-8, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 Abs. 2 StGB. Das Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Hopfgarten verwiesen.…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde der am 15.Februar 1931 geborene Landwirt Johann F***** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er eine falsche Urkunde zum Beweis einer Tatsache im Rechtsverkehr gebraucht, indem er am 21.Februar 1…

Die Generalprokuratur wendet sich gegen den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 33 StPO. Sie verweist darauf, daß den Urteilsfeststellungen unmißverständlich zu entnehmen ist, daß sich der Angeklagte zur Vertretung von Josef R*****, Rupert H*****, Josef G***** und Jakob S***** für ermäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Gerhard G*** im Ausspruch, der von ihm zu verantwortende Betrugsschaden übersteige 100.00 S, und in der darauf beruhe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der 33-jährige Gerhard G*** (zu A/III und A/IV) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und die 22-jährige Margareta B*** (zu B/I in Verbindung mit A/II/1) des Vergehens des schweren Betruges als Beteiligte nac…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***: Der Angeklagte G*** vermengt bei seinen Ausführungen zur Z 5 des § 281 Abs 1 StPO die Behauptung von Begründungsmängeln mit jener von angeblichen Feststellungsmängeln, während er in der Rechtsrüge zum Teil auf die reklamierten Begründungsmängel zurüc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird zur Gänze, jener des Angeklagten hingegen teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, sowohl in seinem freisprechenden Teil als auch in seinem Ausspruch, wonach der Angeklagte bei dem ihm angelasteten Betru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 26. April 1982 und am 10. Mai 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Inge B durch Täuschung …

Unter dem Gesichtspunkt eines formellen Begründungsmangels (Z 5) wendet sich der Angeklagte zunächst gegen die Annahme eines Betrugsvorsatzes mit der Behauptung, das Erstgericht habe es unterlassen, auf verschiedene für die Beurteilung der inneren Tatseite wesentliche Tatumstände einzugehen; zudem w…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Theodor B betreffenden Freispruch aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das …

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A Nicht zielführend ist vorerst die Verfahrensrüge (Z 4). Denn durch die Begründung des bekämpften Zwischenerkenntnisses, 'die Einvernahme der beiden beantragten Zeeugen D und E stehe mit dem Sachverhalt in keinem Zusammenhang' (S 127 f./II), hat das…

In der Strafsache gegen Peter Kurt A wegen § 223 Abs 1 und 2 StGB., AZ. 1 e E Vr 1632/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 13. November 1979, AZ. 25 Bs 389/79, mit dem in Stattgebung der Berufung des Angeklagten das (diesen des Vergehens d…

Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Juni 1979, GZ. 1 e E Vr 1632/79-21, wurde Peter Kurt A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, er habe im Juli und August 1978 in Wien wiederholt eigenmächtig V…

II. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wie das Oberlandesgericht Wien an sich richtig erkannte, ist für eine Urkunde im Sinne des § 74 Z. 7 StGB. nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB.2, 1303 ff., das dort…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Ernst B wird verworfen. Seiner Berufung und der Berufung der Staatsanwaltschaft wird keine Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Dr. Ernst B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der praktische Arzt Dr. Ernst B der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG, und zwar jeweils als Beteiligter nach d…

Die Verfahrensrüge versagt: Zutreffend verweist das Erstgericht in seiner im Urteil nachgetragenen Begründung zur Abweisung des erstangeführten Beweisantrages darauf, daß es (auch) bei sämtlichen, den Schuldsprüchen des Beschwerdeführers zugrundeliegenden, auf seinen Namen lautenden ärztlichen Rezep…