RS0094404 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu Punkt II. und gemäß § 289 StPO auch im Schuldspruch zu Punkt I., demgemäß auch im Strafausspruch, sohin zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seinen Rech…

Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil mit einer vom Angeklagten nicht geltend gemachten Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß dem Angeklagten die über ihn verhängte Freiheitsstrafe gemäß dem § 43 Abs 2 StGB aF für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juni 1956 geborene Siegfried F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148, zweiter Fall, StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (II…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch der Sache nach nur zu den angeführten Punkten I./A/1. bis 4. mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er mit seiner Rechtsrüge eine Beurteilung dieser Taten lediglich als Vergehen der fahrlässigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.Dezember 1979 bis zum 25. September 1980 in Wien mit Bereicherungsvorsatz Angestellte der Österreichischen Postsparkasse …

Die auf die Z. 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Einen Verfahrensmangel (Z. 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung vom 9.Mai 1983 (S. 96) gestel…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen (in den unangefochten gebliebenen Schuldsprüchen A I 1 des Urteilssatzes betreffend Ludwig A und B I des Urteilssatzes betreffend Liselotte B jeweils wegen Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkund…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juni 1948 geborene Magistratsbeamte (Berufsfeuerwehrmann) Ludwig A schuldig erkannt, im Feber und März 1981 in Linz in 3 Fällen verfälschte (richtig: falsche) öffentliche Urkunden, nämlich Empfangsabschnitte von Posterlagscheinen durch die Vorlage…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Dem einleitenden Vorbringen der Anklagebehörde zum Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs. 1 Z 5 StPO zuwider wäre zwar die Urteilsannahme eines Schädigungsvorsatzes des Angeklagten Ludwig A hinsichtlich der Scheckbegebungen (A I 2 des Urteilssatzes) …

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben sowie ferner gemäß § 362 Abs. 1 Z. 2 StPO im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Ansehung des Zeitraumes vom 9.Juli bis 30.September 1979 verfü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz …

Der auf die Z. 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO, der Sache nach jedoch nur auf den zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, mit welcher sie zu Punkt 1 des Urteilssatzes einen Subsumtionsirrtum mit der Argumentation ins Treffen führt, sie habe die Scheck…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils, nämlich in den Punkten I. und II. des Schuldspruches, in Stattgebung dieses Rechtsmittels, teils, und zwar im Punkt IV. B., gemäß § 290 Abs. 1 StPO sowie demgemäß auch in den Str…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt.…

Da eine Aufhebung der Punkte I. und II. des Schuldspruchs schon deshalb (gemäß § 285 e StPO bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung) unumgänglich ist, erübrigt sich eine Erörterung des übrigen (diese Punkte betreffenden) Beschwerdevorbringens, dem allerdings auch Berechtigung nicht abgesprochen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Jänner 1912 geborene, zuletzt als Landmaschinenverkäufer tätige Franz Gerhard A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er ('im Rückfall / § 39 StGB. /') mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten de…

Die Beschwerde ist nicht begründet. Soweit der Beschwerdeführer zunächst - im Hinblick auf die Anführung der Z. 10 des § 281 Abs. 1 StPO. - einen Subsumtionsirrtum des Erstgerichtes releviert, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil die Beschwerde weder direkt noch ind…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten B wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten C wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Ange…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. - außer dem Erstangeklagten Eugen A, dessen Verurteilung wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. RZ 1978/78 = EvBl. 1978/199) StGB …

Daß das erkennende Gericht in Ansehung gleichgelagerter objektiver Sachverhalte auf der inneren Tatseite bei verschiedenen Personen zu abweichenden Ergebnissen gelangte, begründet indes keinen inneren Widerspruch des Urteils im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO, zumal die Schuld als höchstpersönliches…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der gemäß § 366 Abs. 2 StPO erfolgte Zuspruch an die Privatbeteiligte Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt, soweit er den Betrag von 30.000 S übersteigt, aufgehoben und die Privatbeteiligte Wiener …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in W…

Die behauptete Mangelhaftigkeit der Urteilsbegründung liegt jedoch nicht vor. Erörterungen über eine Vereinbarung einer Schadensgutmachung erübrigten sich schon deshalb, weil sich der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Vergleich auch nach seiner Behauptung nicht auf den gesamten Schaden bezog. Dies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 l/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juli l944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ledergalanterist Heinz Peter A l. des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § l46, l47 Abs. 1 Z l, Abs. 2 und § l48 (zu ergänzen: in Verbindung …

Vorweg muß festgehalten werden, daß die Verfahrensrüge, soweit sie sich auf das Unterbleiben einer zeugenschaftlichen Vernehmung der Sonja G stützt, im Vorbringen des Angeklagten während der Hauptverhandlung keine entsprechende Basis findet; er hatte nämlich nicht behauptet, Sonja G könne über den V…