RS0094379 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie im Strafausspruch - auch hinsichtlich der Mitangeklagten Yvonne J***** - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden Yvonne J***** und Karl P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall, 15 St…

Ihr kommt Berechtigung zu. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht zutreffend geltend, es seien keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite getroffen worden. Die Verwirklichung des (Grund )Tatbestandes des Betruges erfordert, dass der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvo…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M*** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (B) des Vergehens nach § 114 (Abs 1) ASVG schuldig erkannt. Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, weil er als Pächter eines gastronomischen Unternehmens auf der Burg Kapfen…

Der Sache nach nur den zuvor näher bezeichneten Schuldspruch wegen schweren Betruges bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer unter Behauptu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zu Punkt 2) des Schuldspruchs enthaltenen Ausspruch, wonach die Angeklagte zur Täuschung eine falsche Urkunde benützt hat, und in der rechtlichen Unterstellung des der Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Mai 1949 (in der Urteilsausfertigung unrichtig: 1959) geborene Angestellte Renate A der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Punkt 1) des Schuldspruchs) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt 2)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Nach den zum bekämpften Schuldspruch getroffenen wesentlichen Feststellungen benötigte der abgesondert verfolgte Emmerich B, welcher gleich der Angeklagten im 'Drogenmilieu' verkehrte und einen 'entsprechend unsteten' Lebenswandel führte, i…