RS0094373 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.223,54 EUR (darin 370,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der klagenden Partei im Eigentum der Liegenschaft GST NR ***** und ***** in EZ ***** bzw ***** GB *****, A***** und A***** F*****, haben diese mit dem von den Vertragsparteien am 10. 4./15. 4. 1981 unterfertigten schriftlichen Bestandvertrag an die Rechtsvorgängerin …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG, mithin auf eine mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zureche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - ebenso wie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht - unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB…

Gründe: Der (im Urteil unter Berufung auf eine Eintragung im Melderegister, nicht aber auf eine erfolgte Namensänderung erneut mit dem Familiennamen P***** bezeichnete, nach den Urteilsfeststellungen als P***** geborene) Angeklagte wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des gewerbsmäßige…

Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Ahnenforschung enthielt keinerlei Hinweis darauf, weshalb dessen Expertise zum Schluss kommen könnte, dass der Angeklagte zu Recht den „Titel DDr. h.v. Olaf Heinz Franz Graf de S*****" führte. Von für das Erstgericht offen zutage li…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Schwechat mit dem Vorsatz, Dipl. Ing. Vinzenz T****…

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Beide Beschwerdeführer sind zunächst nicht im Recht, soweit sie die Annahme einer 40.000 Euro übersteigenden Vermögensschädigung nominell unter verschiedenen Nichtigkeitsgründen (Dipl. Ing. T*****: unter Z 5 BS 44 f sowie auch unter Z 11 BS 83 ff) und (auch) des di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martha C***** und Jan C***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Jan C***** außerdem des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schw…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Angeklagten Walter Richard P***** wegen der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2/a des Urteilssatzes) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (P…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Walter Richard P***** der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (2/a), der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB (2/b) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (2/c) schuldig erkannt. Darnach hat er (…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil nur in den Schuldsprüchen wegen § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und §§ 146, 147 Abs. 2 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde, die hinsichtlich beider Fakten auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a, in bezug auf das Faktum 2/a auch auf Z 9 lit. b, hinsichtlich des Faktums 2/c auch auf Z 9 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 (wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB) sowie im Strafausspruch aufgehoben u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst (Peter) R*** (zu 1.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB und (zu 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte be…

Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a bzw 10 StPO gestützte Beschwerde ist in bezug auf den Schuldspruch zu Punkt 2, nicht aber auch in bezug auf den Schuldspruch zu Punkt 1 begründet. Zum Schuldspruch Punkt 1: Darnach hat Ernst R*** die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, als - mit weitge…

I. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Schuldspruch zu Punkt B des Urteilssatzes und demzufolge im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Wolfgang A ist schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Kellner Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der…

Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde, deren prozeßordnungsgemäße Behandlung bereits Gegenstand des eröffneten Gerichtstages geworden war, davon, daß dem erstgerichtlichen Urteil im Schuldspruchfaktum B eine materiellrechtliche Nichtigkeit anhaftet. Die Tatsach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte BenjamintA des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er um den 17. Mai 1979 in Strobl bzw Bad Ischl dadurch, daß er Anima B, geborene C, mehrfach versprochen hat, sämtliche Rückzahlungsra…

Mit Recht erblickt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) eine unrichtige rechtliche Beurteilung darin, daß das Erstgericht dem Angeklagten eine vorsätzliche Schädigung in vollem Ausmaße jenes Betrages anlastete, mit dem Anima B als Solidarschuldnerin aus diesem Umschuldungskredit von…