RS0094355 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der (implizierten) Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält - wurde Christoph M***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 26. September 2002 in Leoben dem Reda Lotfy Ayad G***** da…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge strebt eine Beurteilung der Tat als (minderschweren) Raub nach § 142 Abs 2 StGB an. Dieser Fall des Raubes setzt voraus, dass die ohne Anwendung erheblicher Gewalt a…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A, ferner hinsichtlich des Angeklagten S***** in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung sowie in der rechtlichen Unterstellung der zu B I 1 bis 6 festgestellten Tatsachen unter § 13…

Gründe: Marcel S***** und Gennadi H***** wurden (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, Marcel S***** weiters (B I 1 - 6) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen (C I 1 - 2, II) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 …

Die dagegen je aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter (Gennadi H***** bekämpft überdies auch den Sanktionsausspruch aus Z 11 leg cit) erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen, seine "Berufung wegen Schuld" und die selbst verfaßte "Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde" zurückgewiesen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harry Sch***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 5.Februar 1997 in Graz 1. …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten (fälschlich als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten und trotz ihrer schon vor Zustellung der - an das mündlich verkündete Urteil - angeglichenen Urteilsausfertigung erfolgten Einbringung …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Raub sei ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen worden, und demgemäß in der rechtlichen Beurteilung als Verbrechen des Raubes (nach § 142 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit Jugendliche Adem C***** (geboren am 18.April 1979) des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.November 1995 in Innsbruck zusammen mit dem gesondert verfolgten Mesut D***** "d…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die berechtigt ist. Indem sie sich gegen die Beurteilung der Tat als minderschweren Raub im Sinn des § 142 Abs 2 StGB wendet, zeigt sie in ihrem Rechtsmittel zutreffend…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1973 geborene Hakan K***** und der am 6.November 1974 geborene Faruk G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 9.August 1991 in Linz dem Josef H***** dadurch, daß ihm Faruk G***** vo…

Diesen Schuldspruch bekämpfen die beiden Angeklagten mit auf Z 10, der Angeklagte G***** auch auf Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Mit ihren Subsumtionsrügen (Z 10) streben sie die Beurteilung der Tat als bloß "minderschweren" R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß der gemäß § 494 a Abs 4 StPO gemeinsam mit dem Urteil verkündete Widerrufsbeschluß, soweit er den Widerruf der bedingten Entlassung aus der ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas J*****, geb. am 5. Dezember 1971, und Damir T*****, geb. am 26.Oktober 1973, (zu A/) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (zu B/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung …

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die der Erstangeklagte auf die Gründe der Z 4 und 10 und der Zweitangeklagte auf die der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützt. Damir T***** bekämpft das Urteil überdies im Strafausspruch mit Berufung und den Widerrufsbesch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 18.November 1961 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Johann Karl A des Verbrechens des Raubs nach § 142 Abs 1 StGB schuldig. Darnach hat er am 10.Dezember 1982 auf der Straße zwischen Lienz und Amlach der Tamara B dadurch, daß er sie in den Stra…

Die Rechtsrüge schlägt nicht durch. Minderschwerer Raub nach § 142 Abs 2 StGB liegt nur dann vor, wenn ein Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Werts begangen wird, die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und es sich um keinen schweren Raub (§ 143 StGB ) hande…