RS0094309 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil (zum ersten Rechtsgang: 11 Os 64/14t) wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Bernhard L***** und Peter B***** jeweils des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 idF BGBl I …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung (ON 609 S 123 f) des in der Hauptverhandlung am 3. November 2016 gestellten Beweis…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ und F./ sowie in der zu II./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sasa M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (II./), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 …

Der gegen I./ und II./ des Schuldspruchs gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge erblickt zu I./ eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fal…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten A./1./ und A./3./, demgemäß auch in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, im Strafausspruch sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise hinsichtlich der Urteilspunkte A./1./ und A./3./ im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswür…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Eva Maria S***** wird verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Bianca Carmen S***** und aus Anlass der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - in den Schuldsprüchen der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eva Maria S***** und Bianca Carmen S***** des teils im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben Eva Maria S**…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagte mit jeweils auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, wobei nur jener der Angeklagten Bianca Carmen S***** teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruchpunkt I 4 behaupten beide Beschwerdeführerinnnen im Rahmen der Rechtsrüge (Z…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffn…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, die konstitutive Anmeldung einer Vielzahl von Dienstnehmern durch die Beklagte zur Pensionsversicherung unter Vorgabe, ein zahlungsfähiger und williger Dienstgeber zu sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen hinsichtlich des Angeklagten Vasile T***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Aus Anlass der …

Gründe: Vasile T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat er gemeinsam mit Niculae S***** im Juli oder August 200…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte kritisiert "die Feststellung, wonach der Diebstahl lediglich deshalb unterblieb, da der Juwelier aufmerksam wurde" (vgl US 11 zweiter Absatz), als "nicht entsprechend begründet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I/13 und 23 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der A…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P***** (I) des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (II) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Da…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der Schadensfeststellung zum Faktum 4 und - auch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - zur Gänze in den Fakten 5 und 9, damit auch in der rechtlichen Qualifikation nach dem § 147 Abs. 3 StGB sowie im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1949 geborene Alfred L*** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 1.Februar 1985 bis zu seiner Verha…

Das Urteil läßt zu den bekämpften Fakten tatsächlich nicht erkennen, weshalb es dem Angeklagten welchen Schaden strafrechtlich anlastet. Im Faktum 4, dem eine Finanzierung eines Autoankaufes durch einen von der G***-Bank gewährten Kredit zugrundeliegt, wird im Urteilsspruch (auf den sich die Begründ…